Graz - Was in London recht ist, kann in Graz nur billig sein. Auch wenn es für die Autofahrer teuer werden soll. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen künftig Einpendler in der steirischen Landeshauptstadt eine Citymaut zahlen.

"Nur drastische Verkehrslösungen bringen eine Änderung", verlauteten am Mittwoch die Spitzen der Grazer FP. Mit der Forderung nach Einführung einer Citymaut für Pendler präsentierte sich die bei bei der Kommunalwahl im Jänner 2003 stark dezimierte und aus dem Stadtsenat geflogene Partei mit einer überraschend radikalen Position in Sachen Verkehrspolitik.

7,60 Euro für eine Autofahrt in die City

"London hat es gezeigt, eine Citymaut kann funktionieren - warum also nicht in Graz?", formulierte es FP-Stadtparteiobmann Gerhard Kurzmann. Wer in London zwischen sieben Uhr früh und 18.30 Uhr ins Zentrum zwischen Hyde Park, Themse und Tower Bridge fahren will, muss seit Februar 7,60 Euro zahlen. Kameras erfassen an den Zufahrten zur City jedes Auto, Computerprogramme vergleichen die Autokennzeichen mit den Einzahlungen und schicken an säumige Zahler Bußgeldbescheide aus.

80.000 Einpendler täglich

80.000 Einpendler seien täglich mit dem Auto in Graz unterwegs und beeinträchtigten die Lebensqualität der Bewohner, sagt Kurzmann. Konkret stellen sich die Grazer Freiheitlichen die Einführung einer Citymaut für alle nicht in Graz gemeldeten Fahrzeugbesitzer vor.

Die Höhe der Maut soll ungefähr einer Jahreskarte der GVB (Grazer Verkehrsbetriebe) für die Innenstadtzone 1 entsprechen - also rund 300 Euro. Von dieser Basis hochgerechnet erhoffen sich die Freiheitlichen jährliche Einnahmen von rund zehn bis 20 Millionen Euro, die in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen sollen.

Geteilte Zustimmung

Der Vorschlag der FP stieß im Grazer Rathaus aber nur auf geteilte Zustimmung. Strikte Ablehnung kommt von der VP. Klubchef Hermann Spielberger: "Das lehnen wir ab. Eine Citymaut ist nicht unser Weg, mit Verkehrsproblemen umzugehen." SP-Vizebürgermeister Walter Ferk ließ ausrichten, dass er diesem Vorschlag ebenfalls "ziemlich skeptisch" gegenüberstehe. Nicht so die Grünen.

Sie würden die Einführung einer City-Maut unterstützen. Vorweg müssten allerdings flankierende Maßnahmen, wie der Bau einer Regionalbahn fixiert werden. Auch der Umweltverein VCÖ begrüßte den Vorschlag einer City-Maut. Verhaltene Zustimmung kommt auch von der KPÖ. "Die Citymaut ist in ganz Europa ein Thema, darum könnte das auch bei uns diskutiert werden. Aber bitte ohne parteipolitische Wichtigtuerei", wünscht sich Franz Stephan Parteder vom KPÖ-Rathausklub.

Die FP will heute, Donnerstag, zum Thema Citymaut einen dringlichen Antrag einbringen. (fern, mue, DER STANDARD Printausgabe 16.10.2003)