Merz unterstrich, dass er sich eigentlich vorgenommen habe, Eichel in seiner Rede zu schonen, da er ohnehin schon enorm unter Druck stehe. Da der Minister aber erneut die Opposition für die Haushaltskrise in Deutschland hauptverantwortlich gemacht habe, habe er seine Meinung geändert. Dieses Jahr werde der Bund 42 Milliarden Euro neue Schulden machen, meinte Merz. Kommendes Jahr sei eine Kreditaufnahme in etwa gleicher Größenordnung in Sicht. Eichel habe den "Irrtum zur Methode" erhoben, weil er in seiner Haushaltsplanung immer wieder von völlig überzogenen Konjunkturerwartungen ausgegangen sei.
Eichel rechnet mit Verschlechterung der Haushaltslage
Eichel hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage nach der Steuerschätzung im November. Die Haushaltslage sei "dramatisch", sie werde nach der Steuerschätzung im November aber noch einmal schwieriger werden, sagte Eichel am Freitag im Bundestag. Vor diesem Hintergrund seien die von der Regierung geplanten Gesetze unabdingbar. Dazu gehören die vorgezogene Steuersenkung, die Sparbeschlüsse, die Gemeindefinanzreform und die Steueramnestie sowie die Reformschritte am Arbeitsmarkt.
Eichel forderte die Union zugleich auf, sich den geplanten Subventionskürzungen wie der Streichung der Eigenheimzulage nicht zu verweigern. Für diese staatliche Unterstützung gebe es keine ökonomisch sinnvolle Begründung mehr, sagte der Finanzminister. Er warb außerdem für die geplante Reform der Gewerbesteuer, die den Kommunen dauerhaft drei Milliarden Euro mehr pro Jahr beschere. Steuererhöhungen zur Deckung der Lücken im Bundeshaushalt lehne er ab.
Eichel appeliert, nicht zu blockieren