Strasser nehme mit den geplanten Bestimmungen zur Bundesbetreuung "in Kauf, dass Menschen auf die Straße geschickt werden". Der Oberste Gerichtshof habe mit seinen Urteilen erreichen wollen, dass Asylwerber, die nicht in Bundesbetreuung genommen werden, nicht auf die Straße geschickt werden. Strasser sei jedoch "jedes christliche Mitgefühl abhanden gekommen". Mit "Tricks seiner Legisten" wolle er diese OGH-Urteile umgehen.
Inland
Cap: Strasser handelt "in höchstem Maß unchristlich"
Montag vor dem Innenausschuss Expertenhearing von SPÖ und Grünen
Wien - Eine "in höchstem Maß unchristliche Vorgangsweise"
lege Innenminister Ernst Strasser (V) beim Asylgesetz an den Tag,
kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer
Pressekonferenz. Strassers Novelle zum Asylgesetz und zur
Bundesbetreuung sei "eklatantest verfassungswidrig". Sollten die
Verfassungswidrigkeiten nicht "verschwinden", wird die SPÖ am
Mittwoch im Nationalrat den Antrag stellen, die Causa an den
Innenausschuss rückzuverweisen. Für Montag haben SPÖ und Grüne zu
einem Expertenhearing im Parlament eingeladen.
Die Opposition will über die - erst in dieser Woche bekannt
gewordenen - geplanten Änderungen bei der Bundesbetreuung mit
Experten und den betroffenen Hilfsorganisationen diskutieren. Vor dem
Innenausschuss am Montag, in dem die Novelle beschlossen werden soll,
wird es deshalb noch ein Hearing im Parlament geben. Eingeladen
wurden der Verfassungsexperte Heinz Mayer, Gottfried Köfner (UNHCR),
Heinz Patzelt (ai), Josef Weidenholzer (Volkshilfe Österreich) und
Vertretern von Caritas, Diakonie, Asylkoordination, Rotes Kreuz und
den Ländern. (APA)