Bild nicht mehr verfügbar.

Foto:APA/Ending
Wien - Bei der aktuellen Debatte um Arbeitskämpfe in Österreich, geht es vor allem um die Fragen, ob ein Recht auf Streik besteht, ob Streikteilnahme den Arbeitgeber zur Entlassung berechtigt und ob entstehende Schäden von Streikenden oder Streikorganisatoren zu ersetzen sind.
  • Streikrecht

    Oft ist von einem demokratischen Grundrecht auf Streik zu lesen. Fest steht: In der österreichischen Rechtsordnung finden sich nur wenige Bestimmungen, die sich mit Arbeitskampf oder Streik befassen. Ein ausdrückliches Streikrecht findet sich nicht. Nach herrschender arbeitsrechtlicher Lehre ist es auch nicht durch die Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 12 StGG) verfassungsrechtlich verankert.

    Zuletzt wurde behauptet, ein Streikrecht bestehe nach der Europäischen Sozialcharta. Dem steht entgegen, dass diese zwar ein Streikrecht anerkennt, Österreich aber gerade hierzu einen ausdrücklichen Vorbehalt erklärt hat. Auch der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN sieht eine Verpflichtung, ein Streikrecht zu gewährleisten, vor. Dieses Abkommen ist aber in Österreich nicht unmittelbar anwendbar.

    Somit kann mit der modernen arbeitsrechtlichen Lehre davon ausgegangen werden, dass es kein subjektives Recht auf Streik gibt, das dazu führen würde, dass Arbeitskämpfe unter keinem Aspekt rechtswidrig sind. Der Streik ist zwar auch nicht verboten und somit im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit erlaubt. Eingeschränkt ist diese Streikfreiheit aber durch die allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Vorschriften.

  • Entlassung

    Nach herrschender Meinung in der Rechtslehre stellt die Arbeitsniederlegung eine Verletzung des Arbeitsvertrags dar. Die Streikteilnahme kann somit ein Entlassungsgrund sein. Ein maßgeblicher Teil der Lehre vertritt demgemäß die Ansicht, dass der Arbeitgeber zur Entlassung einzelner, mehrerer oder aller Streikenden berechtigt ist, wenn sie durch die Streikteilnahme unbefugt die Arbeit verlassen.

    Andere Autoren sehen nur einen längerfristigen Streik als Entlassungsgrund. Wann genau die Streikteilnahme einen solchen bildet, muss noch durch die Gerichte geklärt werden. Somit kann niemand sicher sein, nicht eventuell zu Recht entlassen zu werden.

  • Schadenersatz

    Zuletzt wurde die Auffassung vertreten, dass ein Streik keinesfalls eine Haftung der Organisatoren des Streiks oder der Streikenden für die beim Arbeitgeber entstandenen Schäden begründet. Dem kann so nicht zugestimmt werden.

    Die herrschende Lehre unterscheidet rechtswidrige und rechtmäßige Streiks. Politische Streiks sind demnach stets rechtswidrig, weil der Adressat des Arbeitskampfs nicht der Arbeitgeber, sondern der Staat ist. Ein Streik kann aber auch deswegen rechtswidrig sein, weil er gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt. Sittenwidrig ist ein Streik zum Beispiel dann, wenn er auf Vergeltung, mutwillige Schädigung oder wirtschaftliche Vernichtung des Arbeitgebers zielt. Ist der Streik rechtswidrig, so haften die Organisatoren und auch die Streikenden für den entstehenden Schaden. Dies trifft vor allem dann zu, wenn der Streik der Erreichung politischer Ziele - wie dem Stopp von Reformgesetzen - dient. Bei den Arbeitnehmern könnte eine Haftung höchstens dann ausscheiden, wenn irrtümlich angenommen wurde, dass die Gesamtaktion rechtmäßig ist. Ob ein solcher Irrtum angesichts der breiten öffentlichen Debatte noch möglich ist, ist fraglich. (DERSTANDARD Printausgabe 21.10.2003)