Wien - Als Partei für alle Generationen versuchte sich die FPÖ am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Nationalratssitzung zu positionieren. Gerade für Familien sei Österreich auch das "Musterland", so Sozialminister Haupt. SPÖ und Grüne wollten diese Darstellung so nicht stehen lassen. Österreich sei mit seiner Familienpolitik "Schlusslicht", Kinderbetreuungsplätze fehlten.

Haupt von Fortschritten der Koalition überzeugt

Haupt lieferte als Beleg für seine These vom Musterland eine Bilanz der schwarz-blauen Sozialpolitik der vergangenen dreieinhalb Jahre: Kindergeld, Elternteilzeit, Lehrlingsprämie für Betriebe, Abfertigung Neu, Pensionsreform und Steuersenkung ab 1. 1. 2004. Die freiheitliche Abgeordnete Barbara Rosenkranz ergänzte, insgesamt müssten die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass wieder mehr Frauen Kinder bekommen. Zuwanderung sei jedenfalls keine Lösung für das Problem der Überalterung.

Kritik der Opposition

Der Sozialminister erinnere an den kleinen Buben, "der vor Angst laut pfeifend durch den Wald geht", hielt SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl der Darstellung Haupts entgegen. Tatsächlich habe die Regierung nur wenig zu präsentieren. Sie kritisierte vor allem das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen. Auch das Kindergeld könnte ohne nennenswerten Aufwand deutlich verbessert werden.

Ähnlich die Grünen. Die Abgeordnete Sabine Mandak verwies vor allem auf Probleme im Bereich der Ausbildung, das Budget für die Ausbildung sei entgegen ersten Aussagen von Finanzminister Grasser nicht gestiegen: "Der Finanzminister hart sich wieder einmal verrechnet gehabt."

Für die ÖVP warf Scheucher der SPÖ vor, die demografische Entwicklung übersehen zu haben. Nun seien in Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten aber auch Entlastungen möglich. Ansonsten nutzte die Spitzenkandidatin für die Kärntner Landtagswahl ihre Rede als Wahlkampf-Plattform. (APA/red)