Der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien BITKOM hat bei der EU gegen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker formelle Beschwerde eingelegt. Durch derartige, von den Verwertungsgesellschaften geforderten Abgaben, entstünden willkürliche und ungerechtfertigte Belastungen, kritisiert der Branchenverband. "Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen und Verbraucher als einzige in Europa für den Gebrauch von PCs und Druckern zahlen müssen", sagte BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms auf der diesjährigen Systems 2003 in München.

Kritik

Der Branchenverband kritisiert vor allem, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung missbrauchen würden, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegten und einforderten. Dies verstößt nach Ansicht der BITKOM gegen mehrere Artikel des EG-Vertrages. So sei es nach Artikel 82 marktbeherrschenden Unternehmen verboten, ihre Position missbräuchlich auszunutzen, wenn dies dazu führen kann, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

Spezifisch

Konkret kritisiert der Branchenverband, dass auch Abgaben auf Gerät erhoben werden, mit denen gar keine Vervielfältigungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus sei die Abgabenhöhe auf Computer und Drucker willkürlich und unangemessen hoch angesetzt. Schließlich gebe es derartige Abgaben in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht, schreibt die BITKOM. (pte)