Einigkeit schaut anders aus als der bizarre Wettlauf um die Verkündigung der guten Nachricht, den die Koalition inszeniert. Für die ÖVP will Kanzler Wolfgang Schüssel - auch um die Kritik seiner renitenten Landeshauptleute am Speed-kills-Reformkurs verstummen zu lassen - die Frohbotschaft Konjunkturpaket für die Kanzlerpartei monieren und daher das Paket auf der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang verkünden. FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hingegen will sich den Minierfolg nicht vermasseln lassen, dem Finanzminister zwar keine vorgezogene Steuerreform, aber wenigstens ein bisschen etwas wie eine vorgezogene Entlastung abgetrotzt zu haben, und lädt zeitgleich zur ÖVP in Wien zu seiner Präsentation des Pakets.

Der Verkündigungswettlauf mutet umso skurriler an, als das "Konjunkturpaket" zwar ein hübscher Marketingname ist, aber teils aus Maßnahmen besteht, die bereits bekannt (wie der Bahnausbau) oder ohnehin überfällig sind. In Forschung und Entwicklung zu investieren etwa schadet zwar angesichts der beschämend niedrigen Forschungsausgaben in Österreich nie, wäre aber auch ohne den Mantel Konjunkturpaket notwendig gewesen. Oder: Dass Infrastrukturmaßnahmen gebraucht werden, weiß jeder, der einmal den Unterschied zwischen dem slowakischen und dem österreichischen Teil der Straße oder Bahn zwischen Bratislava und Wien gesehen hat.

Aber auch wenn das Konjunkturpaket als "Aktionsplan für Wirtschaftswachstum" pompöser vermarktet wird, als der Inhalt rechtfertigt - es ist dennoch zu begrüßen, dass sich die Regierung zum Handeln durchgerungen hat. Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie das geplante Lehrlingspaket etwa sind hoch an der Zeit. Viel zu lange hat der Finanzminister noch vom Nulldefizit geredet, als er schon antizyklisch hätte handeln müssen. Das bescheidene Wirtschaftswachstum und die für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit sind der Preis dafür - bezahlt noch dazu mit hoher Steuer- und Abgabenquote.

Die OECD hat es, aller Eigenwerbung der Ich-Aktie Karl-Heinz Grasser zum Trotz, nun wieder bestätigt: Das Nulldefizit wurde vor allem durch die Steigerung der Einnahmen erreicht - die versprochene Senkung der Ausgaben lässt nach wie vor auf sich warten. Wenig Wunder, dass im Finanzministerium, wie der tollpatschig-ehrliche Finanzstaatssekretär Alfred Finz nun ausgeplaudert hat, bereits über Steuererhöhungen nachgedacht wird, um die angekündigte Steuerreform 2005 finanzieren zu können.

Prinzipiell wäre eine Erhöhung der Steuern auf Grundbesitz oder Erbschaft sinnvoll, weil Vermögen in Österreich extrem niedrig und Arbeit extrem hoch besteuert ist. Die bisherige schwarz-blaue Praxis macht aber skeptisch, dass tatsächlich nur Steuerverlagerungen und keine Steuererhöhungen herauskommen.

Ist doch in den schwarz-blauen Jahren zu wenig gespart worden, um sich die geplante Nettoentlastung leisten zu können. Bei der Pensionsreform wurde zwar auf Kosten der ASVG-Versicherten gekürzt - dem gegenüber stehen aber sündteure Frühpensionierungsaktionen für Beamte und die noch nicht erledigte Harmonisierung der Pensionssysteme. Ähnlich ist das Bild bei der Verwaltungsreform, deren Erfolge jedes Jahr wieder verkauft, aber deshalb auch nicht größer werden. Ziemlich kontraproduktiv (und daher wieder von der OECD gerügt) ist das Kindergeld, dessen Kosten längst die Grenzen des Familienfonds sprengen und das den Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt subventioniert, obwohl Österreich mit niedrigen Beschäftigungsquoten zu kämpfen hat.

Beim Sparen war Schwarz-Blau wenig erfolgreich, umso effizienter dafür beim Erhöhen von Abgaben und Gebühren. Das lässt befürchten, dass die große Steuerreform 2005 eine Enttäuschung werden könnte. Selbst wenn die Regierung bis dann so weit einig sein sollte, dass sie im Gegensatz zum Konjunkturpaket den Minikonsens schafft, sie gemeinsam zu präsentieren. (DER STANDARD Printausgabe, 29.10.2003)