Preßburg - Die Regierung hat im slowakischen Parlament eine
empfindliche Niederlage einstecken müssen. Denn bei der Wahl des
Vizeparlamentspräsidenten bekam der Kandidat der mitregierenden
Allianz des neuen Bürgers (ANO), Lubomir Lintner, nicht genügend
Stimmen. Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Zweite
Parlamentspräsident, ANO-Vorsitzender Pavol Rusko,
Wirtschaftsminister wurde.
Laut Koalitionsabkommen steht der Posten der ANO zu. Bei der
entsprechenden Wahl stimmten nur 60 der 79 anwesenden Parlamentarier
für Lintner. Um gewählt zu werden, hätte er 76 Stimmen gebraucht.
Die Opposition mied die Abstimmung. Durch ihre Absenz wollte sie
den Zusammenhalt in der Regierungskoalition testen. Das nunmehrige
Ergebnis der Wahl wird die Situation der Regierung wahrscheinlich
verkomplizieren. Linter hatte mehrmals erklärt, er werde die
Koalition verlassen, sollte er nicht gewählt werden. Damit würde die
Regierung jedoch die Mehrheit im Parlament definitiv verlieren.
Nach der Parlamentswahl im September 2002 verfügte die
Regierungskoalition im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 78
zu 72 Stimmen. Nachdem drei ANO-Abgeordnete ihre Parlamentsfraktion
verlassen haben, kann die Regierung nur mit 75 der 150 Stimmen
rechnen. Jede weitere Stimme muss "ausgehandelt werden". (APA)