Das neue Konjunkturpaket ist ein Wundermittel, zumindest für das Koalitionsklima: Zwischen Wolfgangsee und Wien haben die Spitzen von ÖVP und FPÖ gestern kaum gestritten und einander zeitweise sogar harmonisch ergänzt.

Aber auch sein Inhalt bietet einige nette Überraschungen, vor allem bei der Forschungsförderung. Der erhöhte Forschungsfreibetrag für Unternehmen ist nach Meinung von Experten ganz hervorragend. Weniger schön ist, dass von der neuen Forschungsmilliarde ein Teil bereits früher versprochen worden ist und ein anderer Teil bloß zu Umschichtungen führen wird. Das Ziel, die Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 Prozent zu heben, wird Österreich so nicht erreichen.

Bei den Förderungen für Investitionen könnte es sogar höchst unliebsame Konsequenzen geben: Indem der Finanzminister die bis Jahresende befristete Investitionszuwachsprämie um ein Jahr verlängert, gibt er Betrieben einen Anreiz, kurzfristig angesetzte Projekte zu verschieben. Nächstes Jahr aber, wenn die Konjunktur und damit der Investitionsbedarf der Wirtschaft ohnehin anspringen sollte, wird dann mit 300 Millionen Euro vor allem der Mitnahmeeffekt verstärkt.

Insgesamt ist der Zeitpunkt des Pakets widersinnig: Die Forschungsmaßnahmen kommen um Jahre zu spät, und die Schritte zur Konjunkturbelebung setzen in jenem Augenblick ein, in dem die Weltwirtschaft die Talsohle bereits durchschritten hat. Und wenn die Konjunktur wieder brummt, dann kommt bei uns die große Steuerreform 2005. Prozyklische Politik wird das von Ökonomen kritisch bezeichnet. Doch indem die Regierung erst handelt, wenn es bereits zu spät ist, kann sie dann die Lorbeeren für jenen Aufschwung zu ernten, zu dem sie kaum etwas beigetragen hat. Das bringt die politische Konjunktur in Schwung. (DER STANDARD Printausgabe, 30.10.2003)