Gegen die Stimme Österreichs haben sich die anderen EU-Staaten auf den italienischen Vorschlag geeinigt

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Brüssel/Wien - Das Ringen um eine wirksame Verlängerung des Transitvertrags ist so gut wie gescheitert. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag - gegen den Willen Österreichs - auf ein Modell für die Verlängerung des Transitvertrages festgelegt, das ab 2004 "nahezu freie Fahrt durch Österreich" bedeuten würde. "Uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen", räumte Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Donnerstag ein, denn das EU-Parlament vertritt eine für Österreich noch ungünstigere Position. Es könne also "nur noch schlechter werden."

Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, ein knappes Drittel der jährlich 1,7 Millionen Transitfahrten durch Österreich von der Ökopunktepflicht zu befreien. Das Gesamtkontingent soll aber nicht gekürzt werden, so dass für die übrigen Brummer ausreichend Fahrtberechtigungen zur Verfügung stehen dürften. Damit werde aus dem Ökopunktesystem, das zur Begrenzung der Transitfahrten dient, "ein teures Lkw-Zählsystem", so der Verkehrsminister. Es herrsche "Alarmstufe Rot" in der Transitfrage.

"Trilog"

Mit diesem Vorschlag geht der italienische EU-Vorsitz am Montag in den "Trilog", eine Abklärung der Positionen mit EU-Parlament und EU-Kommission. Zeichnet sich ein Kompromiss ab, so könnte bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen EU-Rat und EU-Parlament, die für den 11. November anberaumt ist, eine Einigung erzielt werden.

Vor zwei Tagen hatte Gorbach noch gesagt, er könne einer Erhöhung der Transitfahrten auf zwei Millionen zustimmen, wenn der gesamte Schadstoffausstoß ("die Ökobilanz") unverändert bliebe. Nun wurden Österreichs Kompromissvorschläge, die eine Kürzung des Ökopunktekontingents vorsahen, aber abgelehnt. Gorbach will dennoch "bis zur letzten Sekunde" weiterkämpfen und am Montag im EU-Parlament "Lobbying" betreiben.

Ruf nach nationalen Maßnahmen

Laut wird angesichts der Hiobbotschaft der Ruf nach nationalen Maßnahmen zur Beschränkung des Transitverkehrs. Insider rechnen mit Protestaktionen und Blockaden auf den Transitrouten.

Gorbach setzte noch am Mittwoch auf "Plan B", "gezielten und strengen Kontrollen" auffälliger Lkw. Damit könne "sehr viel bewirkt werden, was den freien Warenverkehr mehr behindern würde, als ein Ökopunktesystem".

Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger forderte strengere innerstaatliche Maßnahmen gegen den Transit. Der FPÖ-Europaabgeordnete Hans Kronberger setzt hingegen auf das neue EU-Gesetz für Lkw-Mauten, das die Internalisierung von Umweltkosten und die Querfinanzierung der Bahn über Straßenmauten erlauben soll. (DER STANDARD Printausgabe, 31.10./1./2.11.2003, ung, red)