Berlin - Nach dem Renten-Sparpaket wächst der Druck auf die deutschen Politiker, sich die eigene Altersversorgung zu beschneiden. Alle Privilegien bei der Politikerversorgung müssten abgeschafft werden, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, am Freitag. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) stimmte zu. "Wir sollten uns genauso behandeln, wie wir andere Bürger auch behandeln", sagte der Parlamentschef dem Mitteldeutschen Rundfunk. Zuvor hatten sich bereits Politiker von SPD, Grünen und FDP für Korrekturen bei der Politikerversorgung stark gemacht.

Keine Anhäufung verschiedener Pensions-Ansprüche

Diskutiert wird, auch Politiker generell erst ab 65 Jahre ohne Abschläge in Pension gehen zu lassen. Bisher haben sie schon nach wenigen Jahren Pensionsansprüche. Außerdem wollen die Reformer die Möglichkeiten beschneiden, über Ansprüche aus verschiedenen Posten Super-Pensionen von 10.000 Euro oder mehr anzuhäufen.

Drastische Senkung des Pensionsniveaus

Däke sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe dringenden Reformbedarf hinsichtlich der Versorgung von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären. Er verlangte eine drastische Senkung des Pensionsniveaus. Darüber hinaus müssten die Altersgrenze für den Bezug von Ruhegeld auf 65 Jahre heraufgesetzt und die 13. Monatspension gestrichen werden.

Thierse: "Nullrunde für Abgeordnete und Altersversorgungsregelungen, so wie für andere auch"

Wenn die Politikerversorgung derart grundlegend umgestaltet würde, könnten dafür sogar die Bezüge entsprechend angehoben werden, sagte Däke. Diesen Zusammenhang stellte auch Bundestagspräsident Thierse her. Zu Vorschlägen, Politiker sollten sich um ihre Altersversorgung selbst kümmern, sagte Thierse, dann müssten im Gegenzug die Diäten drastisch hochgesetzt werden, damit die Abgeordneten in die Rentenkassen einzahlen könnten. Seine Empfehlung sei vielmehr: "Nullrunde für Abgeordnete und Altersversorgungsregelungen, so wie für andere auch." Die Altersvorsorge der Abgeordneten sollten nach dem Vorbild der Reformen für Rente und Gesundheitssystem geändert werden. (APA/AP)