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Bisher unterzeichnete die USA mit mehr als drei Dutzend Staaten Verträge, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Foto: APA/Matt CAMPBELL
Gulfport/USA - Weitere sieben Staaten haben nach Angaben des Weißen Hauses bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die amerikanische Soldaten vor einer möglichen Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schützen sollen. Dabei handelt es sich nach Angaben vom Samstag um Botswana, Ghana, Malawi, Nigeria, Osttimor, Uganda sowie Antigua und Barbuda. Die USA lehnen den Gerichtshof strikt ab, weil sie befürchten, dass US-Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten.

Drei Dutzend Staaten haben schon unterzeichnet

Die US-Regierung unterzeichnete bisher Verträge mit mehr als drei Dutzend Staaten, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den IStGH auszuliefern. Das Statut des IStGH haben 90 Staaten ratifiziert. Das UNO-Gericht mit Sitz in Den Haag soll Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. Insgesamt 120 Staaten vereinbarten im Juli 1998 in Rom seine Gründung, der Vertrag trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Der Gerichtshof schreitet nur ein, wenn ein Land nicht willens oder fähig ist, selbst gegen Verdächtige vorzugehen. Im März dieses Jahres wurden 18 Richter vereidigt, als Chefankläger wurde im April der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo berufen. (APA)