Wien - Schärfere Waffen im Kampf gegen Aktien-Insidertrading und eine deutliche Aufwertung ihrer Rolle will die österreichische Finanzmarktaufsicht. Konkret soll die FMA in gerichtlichen Strafverfahren Parteienstellung erhalten und damit Anträge stellen, Schriftstücke einsehen, Rechtsmittel ergreifen und die Wiederaufnahme von Verfahren begehren können. Ferner würde die als Ermittlungsbehörde tätige Anstalt öffentlich Rechts die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwalt für derartige Delikte begrüßen.

Den Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug für Insiderhandel halten die FMA-Chefs Kurt Pribil und Andreas Grünbichler für ausreichend, stehen jedoch der Diversionsmöglichkeit - Verfahrenseinstellung gegen Bußgeldzahlung - "sehr sehr skeptisch" gegenüber.

Eine derartige Verfahreneinstellung gegen Bußgeldzahlung solle man nicht von vornherein ausschließen, solche Delikte aber auch nicht als Kavaliersdelikt abtun und eine Entkriminalisierung fordern, sagte Grünbichler am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Möglichst rasch

Die Verschärfung der Insider-Bestimmungen - auch durch eine stärkere Einbindung der FMA - sollte der Gesetzgeber möglichst rasch vornehmen und nicht auf die erst ab 2005/06 geltende EU-Richtlinie gegen Marktmissbrauch warten, wünschen sich die Finanzmarktaufseher. Dabei solle der Insider-Tatbestand weiterhin ausschließlich strafrechtlich verfolgt werden, "wir sind gegen eine Entkriminalisierung".

Die FMA wolle künftig aber auch nach ihrer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in das Verfahren eingebunden werden und auch als Subsidiarankläger auftreten können, etwa wenn die Staatsanwaltschaft eine Verfolgung nicht aufnimmt oder ein Verfahren einstellt. In ihrer Unterstützung der staatlichen Ankläger wollen die Finanzaufseher sogar eine vorrangige Stellung bekommen.

Erweitert gehören aus Sicht Pribils auch die Amtshilfebestimmungen, vor allem in der Phase von Voruntersuchungen, da die Zusammenarbeit mit den Gerichten derzeit nicht 100-prozentig funktioniere. Auch im Rahmen der Diversion wolle die FMA ein Anhörungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft haben.

Schwerpunkt-Staatsanwälte

Bei der Betrauung der staatlichen Ankläger solle vom derzeitigen Gerichtsstand nach dem Ort der Begehung des Delikts abgegangen werden, eigene Schwerpunkt-Staatsanwälte seien wegen der Kompetenzbündelung sinnvoller. All diese Reformvorschläge seien mit dem Justizministerium vorabgestimmt.

Den Strafrahmen von 2 Jahren hält man für angemessen, da solche Finanzdelikte auch nicht über Gebühr zusätzlich kriminalisiert werden sollten. Die Geldbußen seien im internationalen Vergleich jedoch im Falle von Diversionen oft höher als in Österreich, in Deutschland etwa sind zwischen 50.000 Euro und 1,5 Millionen Euro möglich.

Überlegungen nach einer Verwaltungsstraf-Ahndung von Insider-Delikten habe man wegen der materiellen Gewaltenteilung wieder verworfen, da vorweg eine Trennung oft nicht möglich sei, so Pribil.

20 Insider-Verdachtsfälle

Derzeit hat die FMA intern etwa 20 Insider-Verdachtsfälle in Bearbeitung, früher seien es im Schnitt 15 im Jahr gewesen. Die bisher gerichtlich abgearbeiteten Fällen mündeten in einer Verurteilung, einer Diversion und einem Freispruch. In zirka 3.000 Fällen im Jahr werden Routine-Untersuchungen aufgenommen. Reagiert wird vor allem auf Auffälligkeiten bei Aktienumsatz- oder -Kursentwicklungen.

Die Market-Abuse-Richtlinie der EU, die voraussichtlich frühestens Anfang 2005 in Kraft treten werde, wird laut Pribil den Insider-Begriff und die Frage der Insider-Information neu fassen, wobei auch der jetzige Bereicherungsvorsatz wegfallen soll.

Der so genannte "Primärinsider" soll weiter gefasst werden als bisher, ebenso sind eigene Offenlegungsverpflichtungen etwa die Aktiengeschäfte von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen geplant - derzeit gibt es nur eine Meldepflicht gegenüber der FMA.

Auch ist ein eigenes Regelwerk für Analysten vorgesehen, hier soll die Ausformulierung jedoch den einzelnen EU-Staaten vorbehalten bleiben. Journalisten könnten im Rahmen einer freiwilligen Compliance- Vereinbarung darunter fallen. Geregelt werden soll zudem die so genannte Preismanipulation, zu diesem Verwaltungsstrafdelikt kann derzeit auch die FMA Strafen setzen. (APA)