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APA/Marco Bruzzo
DER STANDARD: Wollen Sie mit dem neuen Transitprotokoll den Österreichern etwas aufzwingen, was hier nicht akzeptabel erscheint? Sehen Sie noch Kompromissmöglichkeiten?

Lunardi:: Ich muss auf die Frage nicht als Italiener, sondern als Präsident der EU-Verkehrsminister antworten. Ursprünglich hat der Ministerrat im "Silvesterkompromiss" einige der österreichischen Forderungen positiv bewertet. Aber die Orientierung des Rates hat sich auch infolge der starren Position Österreichs im Jahresverlauf verändert. Falls Österreich eine weniger rigide Haltung einnehmen würde, wäre ein Kompromiss einfacher.

DER STANDARD: Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach hat kürzlich gesagt, dass Italien desinteressiert war, eine Lösung auf die Ökopunkte-Frage zu finden. Was haben Sie unternommen, um eine Übergangslösung zu erhalten?

Lunardi:: Was Kollege Gorbach sagte, stimmt nicht. Italien hat zwei gute Gründe, um das seit Jahren bestehende Problem zu lösen. Erstens ist Italien am meisten von den österreichischen Maßnahmen zur Begrenzung des Transitverkehrs betroffen. Das zweite Motiv liegt darin, dass Italien den EU-Ratsvorsitz bis Ende 2003 hat und wir uns verpflichteten, bis Jahresende einen Kompromiss zwischen Kommission, EU-Rat und dem Europäischen Parlament zu finden. Dies kann nur durch eine gütliche Vereinbarung erfolgen. Diese muss bis 25. November erreicht werden. Es genügt nicht, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss bei den Ökopunkten einigen. Dieser muss mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Bekanntlich hat das Parlament aber eine konträre Haltung gegenüber der bei der Silvestersitzung des Vorjahres relativ offenen Haltung der Minister eingenommen. Um eine gültige Kompromisslösung zu erreichen, müssen beide Verhandlungspartner einen Schritt zurück machen.

DER STANDARD: Wie würden Sie bzw. Italien reagieren, wenn Österreich künftig strengere Kontrollen wie rigorose Kontrollen der Schadstoffemission, Messung des Reifendrucks einführt bzw. wenn Tirols Bürger die Autobahn blockieren?

Lunardi:: Kontrolliert kann auch werden, ohne dass der Verkehr behindert wird. Das muss aber von der EU-Kommission bewertet werden.

DER STANDARD: Welche Frist sieht der Kompromissvorschlag der EU vor und ist eine Mengenbeschränkung von Lkw-Fahrten vorgesehen?

Lunardi:: Die von uns vorgeschlagene Übergangslösung dauert von 2004 bis 2006. Wir sehen für die Jahre 2004 und 2005 auch das Transitverbot der größten Schmutzfinken beziehungsweise Schmutz-Lkw vor, um dieses Verbot 2006 auch auf jene Lkw auszuweiten, die acht Punkte verbrauchen.

DER STANDARD: Welche Stellung nimmt die Ratspräsidentschaft zur Wegkostenrichtlinie ein? Soll diese noch unter der italienischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden?

Lunardi:: Die Bestimmungen über die neue Wegkostenrichtlinie befinden sich noch in Diskussion - auch wenn wir darauf drängen, die Richtlinie baldmöglichst zu verabschieden.

DER STANDARD: In welcher Phase befindet sich das Brenner-Basistunnel-Projekt?

Lunardi:: Der offizielle Baubeginn ist 2006 geplant, wir wollen Ende 2005 mit den Arbeiten beginnen. Der Brenner-Durchstich ist Teil des Korridors 1, der Verbindung von Berlin nach Palermo. Diesem Projekt wurde auch von der EU Vorrang gegeben, es steht auf der Shortlist der Infrastrukturprojekte. Insofern ist ein Teil der Projektfinanzierung mit einem Kostenvoranschlag von fast fünf Mrd. Euro gesichert.

DER STANDARD: In letzter Zeit werden Gerüchte über eine mögliche Umbildung der Regierung Berlusconi immer lauter. Wie sehen Sie als so genannter Techniker die Zukunftsperspektiven?

Lunardi:: Es handelt sich vor allem um ein Wunschdenken der Politiker und der Opposition. Die so genannten Techniker sind den Politikern seit je ein Dorn im Auge. Deshalb sind die Gerüchte verständlich. Ich zähle ebenso wie der Gesundheitsminister und die Unterrichtsministerin zu den Technikern. Regierungschef Berlusconi hat am Wochenende wissen lassen, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode keinerlei Umbildung vornehmen will.