"So kann man aus jedem Lifthäusl ein Hotel machen." Salzburgs Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener fordert eine Änderung des Eisenbahngesetzes. Nach der derzeitigen Gesetzeslage fallen nämlich alle Eisenbahnanlagen - damit auch Lifte und Aufstiegshilfen sowie deren Betriebsgebäude - unter das Eisenbahnrecht des Bundes und unterliegen nicht den Raumordnungsbestimmungen der Länder.

Mit dieser Rechtskonstruktion sei es den Betreibern von Aufstiegshilfen möglich, ihre Liftstationen um Fremdenzimmer, Geschäfte und Veranstaltungshallen zu erweitern, ohne dass das Land raumplanerisch eingreifen könne.

Beispiele

Beispiele gibt es laut Wiener einige: So wäre etwa am Talschluss von Zauchensee eine riesige Veranstaltungshalle an die Talstation der Liftanlagen angebaut worden. Und derzeit baue die Seilbahngesellschaft von Obertauern die alte Talstation des Zehnerkarliftes in ein Gebäude "mit Restaurant, Fremdenzimmer und Sportartikelgeschäft" um, berichtet Michaela Rohrauer von der Landesumweltanwaltschaft dem STANDARD. Und das in einer landschaftlich "sehr exponierten Lage". Wiener befürchtet ferner, dass im Zuge der Umstrukturierung der ÖBB auch deren Immobilien auf diese Art "verwertet" würden, ohne dass die Raumplanung mitreden könne.

Beim Verkehrsministerium bestätigt man die Rechtsinterpretation Wieners grundsätzlich. Der zuständige Beamte Manfred Spacek betont jedoch, dass man nur für die Hochbaugenehmigung zuständig sei. Die Frage der Nutzung für Geschäfte oder Beherbergungsbetriebe obliege der Gewerbebehörde.

Bundessache

Die freilich ist auch Bundessache. Damit habe das Land relativ wenig Einflussmöglichkeiten, gibt auch der oberste Raumordnungsbeamte des Landes, Friedrich Mair, zu bedenken. Auch er verlangt, dass bei der Novellierung des Eisenbahnrechtes die Kompetenzen des Bundes "eine gewisse Beschränkung erfahren". Sonst könnte "jede Garage für Pistenraupen" in ein Einkaufszentrum umgewandelt werden. (neu/DER STANDARD; Printausgabe, 5.11.2003)