Wien - Die Regierung hält die Restitutionsanträge der Familie Habsburg, die 1938 enteignetes Vermögen zurück erhalten möchte, für "unzulässig". Das geht aus einer Stellungnahme zum laufenden Schiedsinstanz-Verfahren hervor, die der Ministerrat am Montag beschlossen. Die Familie Habsburg hat im Mai bei der im Entschädigungsfondsgesetz verankerten Schiedsinstanz Anträge auf Rückstellung von Immobilien des Familienfonds gestellt. Betroffen wären etwa 200.000 Hektar Wald, aber auch das Schloss Laxenburg.

Bei dem betroffenen Vermögen handle es sich um "reines Privatvermögen", argumentieren Christian Habsburg-Lothringen, Neffe von Otto Habsburg, und Rechtsanwalt Andreas Reiner. Es sei von einzelnen Familienmitgliedern im Lauf von Generationen mit eigenen Mitteln erworben worden. Bei der Entstehung der Ersten Republik 1919 wurden Werte enteignet, das Vermögen fiel an den Staat. Mitte der dreißiger Jahre wurde das vom Ständestaat rückgängig gemacht, 1938/39 haben die Nationalsozialisten das Vermögen dann wieder beschlagnahmt.

Auf diese letzte Enteignung bezieht sich die Familien in ihrem Ansuchen. Nach 1945 sind die betroffenen Besitztümer beim Bund verblieben. Die "Habsburger-Gesetze" von 1919 und damit die Einziehung des Habsburger-Vermögens sind sogar im Staatsvertrag von 1955 erwähnt.

Sowohl die Finanzprokuratur als auch ein unabhängiges Gutachten zu den staatsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Antrag kommen laut dem Ministerratsvortrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nun zum Schluss, "dass die vorliegenden Anträge als unzulässig zurückzuweisen wären". Die Stellungnahme wird nun der Schiedsinstanz übermittelt, die über den Antrag zu entscheiden hat.

Reiner ist aber weiter optimistisch. "Dass die Finanzprokuratur diese Empfehlung gibt, ist ja klar", sagte er zur "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Auch dass sich die Bundesregierung diesem Vorschlag ihrer eigenen Finanzprokuratur anschließe, sei "nur logisch". Das bedeute noch lange nicht, dass sich die Schiedsinstanz daran auch halten werde. (APA)