Wien - 18.100 ordnungsgemäß eingebrachte Anträge sind bis Ende der Antragsfrist an den Allgemeinen Entschädigungsfonds gestellt worden: das gab das Büro des Nationalfonds, der den Entschädigungsfonds verwaltet, bekannt. Durch Fristwahrungen könnte sich die Gesamtzahl allerdings noch leicht erhöhen. Aus dem Entschädigungsfonds (kurz: GSF für General Settlement Fund) werden größere, während des nationalsozialistischen Regimes erlittene Vermögensentzüge entschädigt. Die Antragsfrist endete am 28. Mai. Der Topf ist mit 254 Mio. Euro gefüllt, Auszahlungen sind aber an das Bestehen von Rechtssicherheit gebunden, die erst gegeben ist, wenn die beiden noch aus dem Titel "Restitution" in den USA gegen Österreich anhängigen Verfahren vom Tisch sind.

Im Nationalfonds will man auf diesen Tag jedenfalls so gut vorbereitet sein, dass dann innerhalb kürzester Zeit mit der Auszahlung der Entschädigungsbeträge begonnen werden kann. Über den Sommer wurden daher bereits alle fristgerecht eingelangten Fragebögen datenmäßig erfasst und eine erste Kontrolle der Angaben vorgenommen. Nun geht es um die genaue Auswertung und inhaltliche Prüfung der Ansprüche. So ist etwa zu klären, ob vom Antragsteller die richtige Vermögenskategorie gewählt wurde bzw. ob die Ansprüche ausreichend dokumentiert und daher gerechtfertigt sind. Die Hälfte der 254 Mio. werden dann übrigens nach dem Forderungsverfahren ausgeschüttet, die andere nach dem Billigkeitsverfahren.

Noch nicht abgelaufen ist indessen die Antragsfrist für Anträge auf Naturalrestitution. Bis 27. Jänner 2004 - das ist genau ein Jahr nach Abgabe des Endberichts der Historikerkommission - haben NS-Opfer, deren entzogene Vermögenswerte sich heute im Besitz der öffentlichen Hand befinden, noch Zeit, eine In-Rem-Restitution zu beantragen. Bei der zuständigen Schiedsinstanz sind bisher rund 540 solcher Anträge eingelangt, allerdings ergäben sich Überschneidungen mit den 18.100 Anträgen an den Entschädigungsfonds, hieß es im Fondsbüro. Oftmals handle es sich nämlich bei den beantragten Objekten gar nicht um Besitz der öffentlichen Hand - dann müsse eben ein Weg der finanziellen Abgeltung gefunden werden. Auch die Naturalrestitution ist an das Bestehen von Rechtssicherheit gebunden. (APA)