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Hun Sen bleibt Premier.

Foto: EPA/Julian Abram Wainwright
Phnom Penh - Die mehrmonatige politische Krise in Kambodscha ist beigelegt. Die drei im Parlament vertretenen Parteien haben sich am Mittwoch nach Beratungen mit König Norodom Sihanouk auf die Bildung einer Konzentrationsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Hun Sen verständigt. "Im Interesse der Nation" sei der Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen worden, betonte ein Regierungssprecher in Phnom Penh. Der König sprach in einer ersten Stellungnahme von "einem großen Erfolg für unser Volk".

Hun Sens ex-kommunistische Volkspartei (PPC) hatte bei den Parlamentswahlen Ende Juli 73 der 123 Abgeordnetensitze errungen. Trotz ihrem Wahlsieg ist sie auf einen Bündnispartner angewiesen, da sich die Regierung nach den Bestimmungen der Verfassung im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit stützen muss.

Die bisher mitregierende royalistische FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") von Sihanouks Sohn Prinz Norodom Ranariddh mit 26 und die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR) des ehemaligen Finanzministers Sam Rainsy mit 24 Abgeordnetenmandaten hatten sich zur "Allianz der Demokraten" zusammengeschlossen und die Ablösung von Hun Sen als Premier verlangt. Die beiden Parteien, die die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung boykottiert hatten, rückten nun von dieser Forderung ab. Prinz Ranariddh sagte am Mittwoch zu, dass er die Wahl zum Parlamentspräsidenten annehmen werde. Er hatte das Amt schon in der vorangegangenen Legislaturperiode bekleidet.

König Sihanouk hatte in einem am Montag veröffentlichten Offenen Briefen die "unaufhörlichen Manöver und Gegenmanöver, Drohungen und Gegendrohungen" kritisiert, von denen das Volk endgültig genug habe. Der Monarch warnte die Parteichefs vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungsbildung; dann würden sie vor der Nation und der Geschichte "mit Schande bedeckt" sein.

Die Ermordung des Journalisten Chou Chetharith, des stellvertretenden Chefredakteurs des FUNCINPEC-Radiosenders "Ta Prum", hatte Mitte Oktober zum Abbruch der Parteienverhandlungen geführt. Kurz darauf war es zu einem weiteren Anschlag gekommen, der offenbar politisch motiviert war. Die bekannte Sängerin und FUNCINPEC-Sympathisantin Touch Sunnich wurde bei dem Attentat in Phnom Penh schwer verletzt, ihre Mutter getötet. Nach einem Überfall, bei dem in der vergangenen Woche in Phnom Penh drei Menschen getötet worden waren, wurde ein Haftbefehl gegen Nim Sophea, einen Neffen von Hun Sen, erlassen. (APA/Reuters)