Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss auf eine Klage von Caroline von Monaco über die unerlaubte Veröffentlichung privater Fotos in mehreren deutschen Illustrierten befinden. Bei einer Anhörung gingen die Straßburger Richter am Donnerstag der Frage nach, ob Deutschland das Grundrecht auf Schutz des Privat- und Familienlebens ausreichend schützt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst in mehreren Monaten gerechnet. Beide Parteien können Berufung gegen das Urteil einlegen.

"Absolute Person der Zeitgeschichte"

Bei dem Verfahren geht es um die Abwägung zwischen dem Recht der Presse, über Prominente zu berichten und Fotos zu veröffentlichen, und dem Recht der Betroffenen auf ein ungestörtes Privatleben. Die Straßburger Richter haben dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1999 zu überprüfen, das Prinzessin Caroline nur teilweise Recht gegeben hatte. Die Karlsruher Richter rügten zwar die ungenehmigte Veröffentlichung von Fotos, die die Klägerin mit ihren Kindern zeigen, weil diese besonders schutzbedürftig seien. Zugleich stellten sie jedoch fest, als "absolute Person der Zeitgeschichte" müsse die Prinzessin die Verbreitung von Fotos hinnehmen, die sie an einem öffentlich zugänglichen Ort zeigen. Das Recht der Medien auf Veröffentlichung schränkte der Bundesverfassungsgerichtshof nur für Aufnahmen ein, die in "örtlicher Abschiedenheit" gemacht wurden, etwa an einem abgelegenen Strand.

"Permanente Verfolgung von Paparazzi"

Diese Entscheidung schütze seine Klientin keineswegs vor der "permanenten Verfolgung von Paparazzi", betonte ihr Anwalt Matthias Prinz. Die Ehefrau von Prinz Ernst August von Hannover werde rund um die Uhr von Pressefotografen verfolgt. In Frankreich werde das Persönlichkeitsrecht zwar besser geschützt, doch nütze dies seiner Klientin nichts, solange es in Deutschland einen Markt für unerlaubt aufgenommene Fotos gebe. Deshalb sei sie auch an ihrem Wohnort bei Paris ständig von Paparazzi belagert. Prinz warf den deutschen Gerichten vor, den Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, der den Schutz des Privatlebens garantiert, nicht beachtet zu haben.

Diesem Artikel zufolge darf das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens nur eingeschränkt werden, wenn dies im Interesse der Demokratie, des Allgemeinwohls oder der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. "Inwieweit ist die Veröffentlichung von Fotos, die meine Klientin beim Reiten oder Skifahren zeigen, notwendig für das Funktionieren der Demokratie?", fragte Prinz.

Für die Bundesregierung wies Klaus Stoltenberg vom Berliner Justizministerium die Vorwürfe zurück. Die beanstandeten Fotos, die Anfang der 90er Jahre von den Illustrierten "Bunte", "Neue Post" und "Freizeitrevue" veröffentlicht wurden, seien ausnahmslos im Ausland aufgenommen worden. Für das Verhalten der Pressefotografen könne die Bundesregierung nicht verantwortlich gemacht werden. Die deutsche Gesetzgebung und Rechtssprechung wäge "sehr sorgfältig" ab zwischen dem Recht auf Privatleben und dem "berechtigten Interesse der Öffentlichkeit" am Leben von Menschen, die "im Rampenlicht stehen".

Pressefreiheit bedeute, dass die Medien zu entscheiden hätten, welche Informationen sie veröffentlichen. Dieses Recht werde jedoch durchaus eingeschränkt, betonte Stoltenberg. So werde zwischen "Intim-, Privat- und Sozialsphäre" unterschieden. Die fraglichen Fotos seien alle an öffentlich zugänglichen Orten entstanden, also in der Sozialsphäre.

"Legitimes Informationsinteresse" der Öffentlichkeit

Auch der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger verwies in einer Stellungnahme auf das "legitime Informationsinteresse" der Öffentlichkeit an "Personen der Zeitgeschichte". Dies seien neben Politikern auch "Sportler, Künstler und Angehörige von ehemaligen oder gegenwärtigen Herrscherhäusern". Auch müsse berücksichtigt werden, dass die so genannte "Regenbogenpresse" allein mit den 20 wichtigsten Titeln in Deutschland rund 26 Millionen Menschen erreiche - also "etwa 40 Prozent der des Lesens Mächtigen", argumentiert der Verband, in dem rund 400 Verlage organisiert sind. (APA)