Berlin - Finanzminister Hans Eichel hatte noch Schlimmeres erwartet, aber dennoch war die Zahl, die die Steuerschätzer am Donnerstag verkündeten, erschreckend hoch: Bund, Länder und Gemeinden müssen 2003 und 2004 weitere Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 19,1 Milliarden Euro in Kauf nehmen.

In diesem Jahr wird in Deutschland mit gesamtstaatlichen Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung von 8,2 Milliarden Euro gerechnet. Davon entfallen 4,2 Milliarden auf den Bund und 3,8 Milliarden auf die Länder, gab der Kreis der Steuerschätzer nach zweitägigen Beratungen am Donnerstag bekannt.

Es ist das sechste Mal in Folge, dass die Schätzer für den Gesamtstaat ein Wegbrechen der Einnahmen verkünden müssen. 2004 rechnen die Experten mit Steuerausfällen von 10,9 Milliarden Euro. Der Bund muss davon 4,8 Milliarden verkraften, die Länder 4,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden müssen danach 2003 mit keinen und 2004 mit 0,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen. Verantwortlich für die Rückgänge sind nach Angaben des Finanzministeriums vor allem die zurückgehenden Einnahmen aus der Lohnsteuer, bedingt durch die höhere Arbeitslosenzahl.

Damit ist klar, dass das Maastricht-Kriterium für die Neuverschuldung weder heuer noch kommendes Jahres eingehalten wird. Deutschland wird damit 2004 zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzen. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2003)