Wien - Als "Schwindel" und "absoluten Unsinn" bezeichnen die Grünen neuerlich den Umgang der Regierung mit den Gegengeschäften für den Eurofighter-Kauf. Das bisher größte als Gegengeschäft eingereichte Projekt - ein Deal von EADS mit der oberösterreichischen Firma FACC - sei bereits vor dem Eurofighter-Vertragsabschluss unter Dach und Fach gebracht worden, so Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Zusammensetzung der für die Anrechnung zuständigen Kommission bezeichnete er als "Skandal".

Der Vorwurf im Detail

Bei der Bekanntgabe des Kaufpreises für die 18 Eurofighter gab Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 16. Mai 2003 an, dass bereits 150 konkrete Projekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro vereinbart seien. 40 weitere Geschäfte mit einem ebensolchen Volumen seien "in der Pipeline", so Bartenstein damals. Auf dem virtuellen Konto auf der Internet-Homepage des Wirtschaftsministeriums (Stand: 23. September) finden sich derzeit aber erst 24 Firmen mit einem Gegengeschäftsvolumen von ca. 600 Millionen Euro. Dabei handle es sich aber nicht um anerkannte Gegengeschäfte, sondern lediglich um von den Firmen eingereichte, kritisierte Kogler. Die Überprüfung erfolge erst im nächsten Jahr.

Absichtserklärung vor Typenentscheidung

Außerdem entfalle der Großteil der 600 Millionen auf ein einziges Projekt, nämlich auf FACC. Laut Ministeriums-Homepage hat das High-Tech-Unternehmen Fischer Advanced Composite Components einen Vertrag über 493,3 Mio. Euro eingereicht. Dabei handelt es sich um Zulieferteile für Airbus. Von einem Gegengeschäft könne aber keine Rede sein, kritisierte Kogler. Die Firmen EADS und FACC hätten nämlich schon im April 2002, also zwei Monate vor der Regierungs-Entscheidung für den Eurofighter, eine Absichtserklärung über einen 400 Mio. Euro Auftrag unterzeichnet.

Dass der Vertrag damit noch nicht abgeschlossen war, lässt Kogler nicht als Argument gelten. Habe doch FACC gleichzeitig mit der Absichtserklärung 80 Techniker für das Projekt abgestellt. Man sei sich also schon einig gewesen, schließt Kogler daraus.

"Skandal"

Kritik übte der Grün-Politiker auch an der für die Anrechnung eingesetzten Kommission. Dass zwei Vertreter der Wirtschaftskammer, die derzeit eine Offset-Offensive in den Bundesländern macht, in der Kommission seien, ist für Kogler ein "Skandal". Er zeigte sich aber optimistisch, dass bei Einhaltung aller Offset-Kriterien nur ein "viel geringeres Volumen" angerechnet werden wird.

Offenlegung gefordert

Für den Rechnungshof-Ausschuss forderte Kogler die Offenlegung des Vertragsteiles, in dem die Anrechen-Kriterien festgelegt sind. Außerdem sollen alle Gegengeschäfte vergangener Militärgeschäfte öffentlich gemacht werden. (APA)