Wien - Verkehrspolitiker von SPÖ und Grünen und die Gewerkschaft der Eisenbahner sehen sich durch die am Freitag bekannt gewordene Stellungnahme des Rechnungshofes zur vorliegenden ÖBB-Reform bestätigt.

Planbilanzen für die kommenden Jahre

SP-Verkehrssprecher Kurt Eder fordert mit dem Rechnungshof Planbilanzen für die kommenden Jahre ein, für die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger wird der "budgetäre Fehlschlag der Reform immer offensichtlicher". Die Eisenbahnergewerkschaft führt die Probleme auf mangelndes Know-how bei der Vorbereitung der Strukturreform zurück.

Statt Fachleute einzubinden habe man einem "studierten Sozialwirtschaftler im Staatssekretärsrang" die "Verantwortung über ein Verkehrsunternehmen mit 47.000 Beschäftigten" übertragen. Genauso "sehe auch das Ergebnis der bisherigen Reformarbeit" aus, ätzt Wilhelm Haberzettl, Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner in einer Aussendung am Freitag. Die Entwürfe sollten "rasch zurückgezogen" werden.

"Das Unternehmen Bahn wird durch den Eigentümer gezwungen, zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Aber es gibt seitens der Regierung kein Konzept, wo dieser Weg wirtschaftlich hinführt", kritisierte SP-Verkehrssprecher Eder. Die Reform habe "überhaupt kein rationales Fundament, sie beruht auf ungefähren Schätzungen und reinem Wunschdenken". Die auch vom Rechnungshof monierten fehlenden Planbilanzen würden, legte man sie vor, klarstellen, "dass die von der Regierung geplante Zerschlagung der Bahn auf keinen Fall wirtschaftlicher sein kann als eine andere Organisationsform". Die SPÖ verlange, dass "ordentliches Planzahlenmaterial" vorgelegt werde.

Für Lichtenberger ist "die Bundesregierung ist in der Verkehrspolitik völlig abgemeldet". Der Rechnungshof bestätigte dies. "Der Regierungsentwurf für die ÖBB-Strukturreform verschweigt sich zu den Mehrkosten der Reform unzulässigerweise, aber mit gutem Grund. Denn es ist klar, dass die Aufblähung der Führungsstruktur, der weitere Zwang zum Schuldenmachen beim Schienenausbau und der geplante Kahlschlag beim Personal höhere Kosten statt der versprochenen Einsparungen bringen würden." (APA)