Wien - Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) wehrt sich gegen die heftige Kritik des Rechnungshofes (RH) an der geplanten ÖBB-Reform. "Schließlich habe sich der Regierungsentwurf an der in bisherigen Rechnungshof-Berichten geäußerten Kritiken orientiert, diese aufgegriffen und umgesetzt", so Kukacka in einer Pressemitteilung von heute, Freitag.

Insbesondere habe die Regierung die Forderung des Rechnungshofes umgesetzt, das Dienstrecht der ÖBB- Bediensteten in die übliche Arbeitsrechtsordnung überzuleiten, so Kukacka. Dies hat der Rechnungshof diesmal aber auch nicht kritisiert.

Keine Unklarheiten Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur

Kritisiert wurde hingegen das Finanzierungsmodell des Infrastrukturausbaus. Dazu stellt Kukacka fest, dass es "keine Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur gibt". Der Infrastruktur- Ausbau werde durch entsprechende Zuschüsse des Bundes und über außerbudgetäre Finanzierung erfolgen

Es sei klar im Gesetz festgelegt, dass der ÖBB-Infrastruktur-Betrieb und die Bau-AG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals notwendigen Finanzmittel erhalten würden. Weiters übernehme der Bund für Anleihen, und sonstige Kreditoperationen der ÖBB-Infrastruktur Bau AG eine Haftung nach dem Bundeshaushaltsgesetz.

"Transparente Finanzierungsströme"

Der RH-Kritik zur geplanten Teilung der Infrastruktur in einen Bau- und einen Betriebsteil kontert Kukacka mit dem Verweis, dass durch die Konzentration der gesamten Infrastruktur-Finanzierung in der Infrastruktur Bau AG "einerseits transparente Finanzierungsströme geschaffen" und andererseits "sämtliche anderen ÖBB-Gesellschaften (insbesondere alle Absatz Gesellschaften und die ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG)zur Gänze entschuldet werden".

Nicht eingegangen wurde auf den RH-Vorwurf, im Dienstrechtsgesetz fehlten "Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen überhaupt". Unkommentiert blieb auch der Vorwurf des Rechnungshofes, wonach ein Anreiz zum Vermeiden unrentabler Investitionen in die Schieneninfrastruktur im geplanten Gesetz fehle. (APA)