Wien - Die SPÖ erwartet im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform ein neuerliches Regierungsdesaster. "Alle Zeichen sprechen dafür, dass sich auch in der ÖBB-Reform der desaströse Arbeits-Stil dieser Regierung manifestiert", erklärte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Der Rechnungshof hat sich in seiner Stellungnahme kein Blatt vor dem Mund genommen: Das von der Regierung genannte Einsparungsziel ist mit diesem Plan nicht erreichbar, an der Finanzierung wird nichts verbessert, das Organisationsmodell ist ungeeignet und die anvisierte Dienstrechtsreform geht in die falsche Richtung":

Bures spricht von einer "Bankrotterklärung für die Performance der Regierung, die sich nahtlos in die Fülle der bisher nicht erreichten Regierungsziele und gescheiterten Gesetzesentwürfe einreiht." Die SPÖ fordert, dass Planbilanzen für die kommenden Jahre vorgelegt werden, auf deren Basis die Entscheidungen für die Zukunft der Bahn getroffen werden. "Das Unternehmen Bahn wird durch den Eigentümer gezwungen, zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Aber es gibt seitens der Regierung kein Konzept, wo dieser Weg wirtschaftlich hinführt", kritisierte Bures.

Lopatka sieht enormen Nachholbedarf

Einen "enormen Nachholbedarf" bei den ÖBB ortet ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Deshalb sei die "ÖBB-Reform dringend notwendig". Die massive Kritik des Rechnungshofes am Dienstrecht der ÖBB sei von der Regierung beim Entwurf besonders berücksichtigt worden. Zwei renommierte Verfassungsexperten hätten den Gesetzesentwurf bereits positiv bewertet, daher sei die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nicht nachvollziehbar.

Nachdem die "Reformunwilligkeit von ehemaligen SPÖ-Kanzlern und - Ministern eine Modernisierung des Unternehmens über Jahre verhindert hat", sei der Reformdruck nun besonders hoch. "Die ÖBB-Reform bringt wesentliche Verbesserungen für die Kunden, die Mitarbeiter und den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn nicht jetzt Reformen umgesetzt werden, droht der ÖBB ein Konsum-Schicksal", sagte Lopatka. (APA)