An die tausend Flüchtlings- quartiere stehen laut Innenminister Strasser derzeit leer, weil kein Einverständnis der Bürgermeister zur Unterbringung vorliegt.

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Wien - "Wenn wir keinen Platz finden, können wir auch keine Quartiere vergeben", sagte Innenminister Strasser in der Pressestunde. Und Quartiere für Flüchtlinge würden nur mit dem Einverständnis der Bürgermeister vergeben. Die von Hilfsorganisationen in jüngster Zeit aufgezeigten Fälle, wonach von Flüchtlingen keine Asylanträge angenommen worden seien, bezeichnete der Innenminister als falsch. "Ich habe alle Fälle überprüft, kein einziger Fall hat gestimmt." Sich selbst bezeichnete Strasser als Christdemokrat, er stehe für Offenheit, Ehrlichkeit und Toleranz. Und es sei eben ehrlich, den Flüchtlingen zu sagen, was geht und was nicht geht.

Wie Konflikte entstehen

Wieder sprach der Innenminister eine Einladung aus: "Meine Einladung ist, dass wir uns zusammensetzen und alles tun, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen." Anders als die Hilfsorganisationen habe das Innenministerium aber nach dem Recht vorzugehen, "da kann es sein, dass Konflikte entstehen".

Auf eine Frage von Trend-Chefredakteur Christian Rainer bestätigte Strasser, dass er Weisung gegeben habe, Flüchtlinge nur in Quartieren unterzubringen, wo das ausdrückliche Einverständnis des Bürgermeisters vorliege. An die tausend Quartiere stehen deshalb leer. Strasser betonte, dass er den Bürgermeistern von Salzburg oder Stockerau deshalb keinen Vorwurf mache. Diese hätten ihn ersucht, auf die Unterbringung von Flüchtlingen zu verzichten. Strasser zu obdachlosen Flüchtlingen: "Wenn wir keinen Platz finden, können wir auch keine Quartiere vergeben."

Salzburger Bürgermeister: Strasser sagt die Unwahrheit"

"Innenminister Ernst Strasser sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, Salzburg hätte die Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt." Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (S) wies am Montag eine entsprechende Aussage des Innenministers im ORF klar zurück. Es habe zu keiner Zeit eine offizielle Anfrage zu dem Thema an die Stadt Salzburg gegeben, so Schaden in einer Aussendung.

"Strassers Vorgangsweise ist stillos, schadet der Sache - passt aber zur bisherigen Vorgangsweise des Ministers im Umgang mit Sicherheitsthemen und in der Kooperation mit Kommunen", ergänzte Schaden. Missliebige Tatsachen - etwa die mangelnde Polizeipräsenz und daraus resultierende Sicherheitsdefizite oder nun eben die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen - versucht der Minister durch forsch vorgetragene Halb- oder Unwahrheiten wegzureden.

In Sachen Flüchtlings-Unterbringung habe es in den letzten Jahren einen einzigen Kontakt mit dem Bund gegeben und auch dessen Verlauf dokumentiert die "Gutsherrenmentalität" des Bundes gegenüber den Städten, meinte Schaden. Als Gegenleistung für die Zusage des Bundes, im Falle eines Zuschlags für Olympia 2010 die Schwarzenbergkaserne als olympisches Dorf bereitzustellen, wurde eine Umwidmung der Struberkaserne verlangt. Untermauert wurde diese Forderung mit der Drohung durch das Verteidigungsministerium, ansonsten dort ein Flüchtlingslager zu errichten.

Vor diesem Hintergrund könne er nur die Forderung von Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer (V) nach "mehr G'spür" des Bundes im Umgang mit Gemeinden in Sachen Flüchtlings-Unterbringung unterstützen, ergänzt Schaden. In einer politisch heiklen und humanitär bedeutenden Frage wie der Unterbringung von Flüchtlingen das Klima zu potenziellen Partnern in den Gemeinden und Städten durch Unwahrheiten zu vergiften, sei verantwortungslos und zynisch, wirft Schaden dem Innenminister vor.

Konter aus dem Innenministerium

Strasser habe nur gesagt, dass er Verständnis für die Bürgermeister habe, die keine Asylwerber aus Angst vor regionalen und gesellschaftlichen Spannungen hätten. Dabei habe sich Strasser auf Aussagen von Salzburgs Bürgermeister bezogen, der am 2. Mai 2002 von einem Volksaufstand gesprochen und erklärt hatte, dass er kein grünes Licht für diese Pläne geben werde, sollten Asylwerber in Salzburg untergebracht werden, stellte die Pressesprecherin des Innenministers, Karin Holdhaus, klar.

Der Innenminister werde Schaden einladen, Quartiere zu nennen und Asylwerber aufzunehmen. Die Kosten übernehme das Innenministerium, betonte die Pressesprecherin. Die 15a-Vereinbarung sei ein neuer partnerschaftlicher Ansatz und stehe im Sinne von Bund, Ländern sowie Gemeinden für die Betreuung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden und Asylwerbern.

(völ/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2003/red/APA)