Wien - Mit Kritik haben sowohl Vertreter der Oppositionsparteien und der Diakonie als auch die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Sonntag auf die Aussagen von Innenminister Ernst Strasser (V) zur Asylpolitik in der Fernseh-"Pressestunde" reagiert. Partik-Pable kritisiert, dass Strasser keinerlei Anstalten mache, innerhalb der EU auf die besondere Gefährdung Österreich als Erstgrenzland des Schengenbereiches hinzuweisen, um daraus entsprechende Maßnahmen ableiten zu können wie eben die Visumpflicht für Rumänen oder die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber.

"Kaltschnäuzige Belastungspolitik"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist die Asylpolitik nur ein Bereich in der Politik der Regierung, den er ablehnt: "Was als Reform verkauft wird, ist eine kaltschnäuzige Belastungspolitik, die weiten Bevölkerungsschichten schadet und mit ihrer Drüberfahrmentalität typisch für die Performance dieser Regierung ist", betonte Darabos. Das zeige sich auch daran, dass Strasser nichts Schlechtes daran erkennen kann, dass auch das Asylgesetz an der Verfassungskonformität vorbeischramme.

"Verfassungswidrig"

Für die Grünen sprach Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits von "Verfassungswidrigkeiten und Unmenschlichkeiten". Stoisits kritisiert zudem, dass Strasser bei Asylfragen ständig aus jeder Verantwortung flüchte. Er schiebe immer alles auf die Bürgermeister, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz ab und wolle damit zudecken, dass er, Strasser, für die Unterbringung von Asylwerbern verantwortlich ist: "Es ist sein Scheitern, wenn er die Bürgermeister nicht überzeugen kann."

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, wies den Vorwurf zurück, Fälle von obdachlosen Asylwerbern nicht mit dem Innenministerium verhandelt zu haben, sondern sie zuerst an die Medien gegeben zu haben. Das Gegenteil treffe zu: "Jeder einzelne Fall wurde den Behörden vorgetragen und konnte bis auf einen nicht gelöst werden. Laufend wenden sich Beamte des Innenministeriums an die Hilfsorganisationen, weil sie selbst die inhumane Vorgangsweise ihres Ministeriums nicht mehr ertragen, und bitten um Unterbringung und Intervention von Seiten der Hilfsorganisationen." Es sei die "glatte Unwahrheit", dass kein einziger in der Öffentlichkeit diskutierter Fall eines obdachlosen Asylwerbers gestimmt habe.

Insgesamt zeichnete Chalupka ein sehr negatives Bild von Strassers Asylpolitik: "Hilflosigkeit wird mit Härte übertüncht, mangelnde Problemlösungskapazität mit vordergründigen Einladungen zu Gesprächen, die allzu oft zu keinen Lösungen geführt haben. "Die Hilfsorganisationen seien jederzeit zu Gesprächen bereit, doch müsse auch die Lösung der Probleme gemeinsames Ziel sein." Strasser schiebe auch die Verantwortung für die Unterbringung obdachloser Asylwerber an die Bürgermeister ab, kritisierte der Diakonie-Direktor. (APA)