Wien - Erst eine Besserung der Konjunktur wird eine wirkliche "Trendwende" in den österreichischen Beschäftigungszahlen einleiten. Sollte die Wirtschaft, wie prognostiziert, im nächsten Jahr um zwei Prozent wachsen, "wird es wenigstens eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts" geben. Dies sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) am Sonntagabend in der ORF-TV-Diskussion "Offen gesagt".

KöSt bereits 2005 auf unter 30 Prozent

Aufhorchen ließ Bartenstein mit einer Bemerkung zu der eher am Rande angesprochenen Frage der künftigen Unternehmensbesteuerung. Danach könnte die Körperschaftssteuer (KöSt) bereits 2005 auf unter 30 Prozent gesenkt werden - vereinbart war von den Koalitionsparteien bisher lediglich die Absenkung auf 31 Prozent. Finanziert könnte das "durch das Hinterfragen der einen oder anderen (Steuer-, Anm.) Ausnahme werden", meinte der Wirtschaftsminister.

Den Anlass zur Wahl des Themas Arbeitsmarkt boten die am Freitag bekannt gewordene Schließung der oberösterreichischen Brillenfabrik Carrera Optyl sowie ein weiterer Negativrekord auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Im vergangen Oktober waren die in absoluten Zahlen meisten Arbeitslosen seit 1950 gezählt worden.

"Nur zu warten ist zu wenig"

"Nur zu warten bis das Wirtschaftswachstum da ist, wird zu wenig sein", meinte SP-Abgeordnete Bettina Stadlhuber und verwies auf die Forderung ihrer Partei nach stärkeren Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sowie steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Nach Meinung der Wifo-Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl geraten durch Globalisierung und die Ost-Wanderung "ausgereifter" Industrieprodukte auch immer mehr Facharbeiter in die Gefahr, arbeitslos zu werden. Diese müssten durch Weiterbildungsangebote in die Lage versetzt werden, Arbeit in neuen Wachstumsbereichen zu finden. An Bartenstein gewandt, warnte Biffl, in einer Arbeitsmarktsituation wie der derzeitigen müsse man puncto Saisonniersregelungen "sehr zurückhaltend" agieren.

Veit Sorger, Generaldirektor des Papierkonzerns Frantschach AG, meinte, ein Teil des Problems sei die nur geringe Neigung der Österreicher, sich selbstständig zu machen. Ein wichtiges Thema auch für den Arbeitsmarkt sei die Verwaltungsreform, durch die nach Meinung der Wirtschaft 3 Milliarden Euro mobilisiert werden können. "Würden wir die 3 Milliarden Euro jedes Jahr in Forschung und Entwicklung investieren, hätten wir langfristig da kein großes Problem."

"Zumutbarkeitsbestimmungen sind realitätsfern"

Als Betroffene der Arbeitsmarktmisere kamen ein aus Oberösterreich zugeschalteter langjähriger Carrera-Mitarbeiter sowie der Arbeitslose Dietmar Köhler zu Wort. Köhler engagiert sich im Rahmen eines Vereins für Langzeitarbeitslose. Die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen hält er für "realitätsfern".

Sowohl Arbeitslosengeld als auch Notstandshilfe seien im Schnitt deutlich geringer als das Einkommen für offiziell "arme" Menschen. "Wenn das (allein) kein starker Zwang ist, dann weiß ich nicht, was ein starker Zwang ist". (APA)