Wien - Wer Vermögen von der Schenkungssteuer unbelastet weitergeben will - etwa an Kinder oder den Ehepartner -, hat noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, dies im Wege einer Sparbuchschenkung zu tun. Am 31. Dezember 2003 ist es auch hierfür zu spät - es sei denn, der Steuergesetzgeber erbarmt sich und erstreckt den zeitlichen Geltungsbereich der gesetzlichen Befreiung noch ein weiteres Mal.

Die Steuerbefreiung gilt für Schenkungen an verwandte und verschwägerte Personen (nach der gesetzlichen Definition) ohne Betragsgrenze. Für alle anderen Schenkungen ist der neue Höchstbetrag von 100.000 Euro zu beachten; darüber hinausgehende Beträge sind nicht befreit. Schenkungen an Privatstiftungen fallen nicht unter die Befreiung.

An begünstigten Geldeinlagen kommen neben dem Sparbuch auch Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen (Girokonto) infrage. Fremdwährungseinlagen sind dabei Euroeinlagen gleichgestellt. Sonstige Forderungen gegenüber Kreditinstituten sind nur dann steuerfrei, wenn die- sen Forderungen ein Bankgeschäft zugrunde liegt (zum Beispiel ein verzinsliches Darlehen an die Bank).

Nicht befreit von der Steuer sind insbesondere folgende Schenkungen: Überweisung von einem Girokonto des Geschenkgebers auf ein Girokonto oder Sparbuch des Geschenknehmers; Barabhebung von einem Sparbuch des Geschenkgebers und Übergabe des Bargeldes an den Geschenknehmer.

Die Steuerbefreiung entfällt bei mittelbarer Schenkung einer nicht begünstigten Sache - etwa wenn unter Bezeichnung einer anzuschaffenden Liegenschaft der als Kaufpreis erforderliche Betrag auf einem Sparbuch zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall ist ein übereinstimmender Parteiwille anzunehmen, dass die Liegenschaft und nicht das Sparbuch Gegenstand der Schenkung sein soll.

Eine Dokumentation des Schenkungsvorganges ist für die Anwendung der Befreiung nicht erforderlich. Sie ist jedoch für den Fall späterer Nachweisführung gegenüber der Finanzbehörde empfehlenswert - insbesondere um die allfällige Vermutung zu widerlegen, in Wirklichkeit habe eine mittelbare Schenkung eines nicht begünstigten Gegenstandes vorgelegen.

Fällt die Schenkung unter die Befreiung, so besteht keine Pflicht zur Anmeldung des Erwerbsvorganges bei der Finanzbehörde. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2003)