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Foto: Reuters/Kheiber
Bagdad/Wien - Im Irak gibt es ein neues "blame game": Der irakische Regierungsrat macht die - von der Besatzungsmacht USA zu verantwortende - schlechte Sicherheitslage im Land dafür verantwortlich, dass mit dem Aufbau demokratischer Institutionen, dem "nation building", nichts weitergeht. Die USA weisen hingegen dem - von ihnen selbst eingesetzten - Regierungsrat die Schuld dafür zu.

Laut Washington Post hat die Frustration der US-Regierung darüber, dass die Regierungsratsmitglieder "mehr Zeit für ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen aufwenden als für die Planung der politischen Zukunft des Irak", ein Ausmaß erreicht, dass sie an Alternativen zum 24-köpfigen Gremium (ein Ratsmitglied, Akila al-Hashimi, wurde ermordet) denken. Der derzeitige Ratspräsident Jalal Talabani reagierte am Montag mit der Verlautbarung, US-Zivilverwalter Paul Bremer habe hingegen dem Rat sogar eine Ausweitung der Kompetenzen versprochen.

Laut UNO-Sicherheitsresolution sollte der Regierungsrat bis Mitte Dezember einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und Abhaltung eines Verfassungsreferendums und Wahlen vorlegen. In der Verfassungskommission spießt es sich jedoch gewaltig - das dürfte die USA auf die Idee gebracht haben, den afghanischen Weg anzudenken: eine provisorische Regierung einzusetzen, die bereits im Amt ist, während noch die Verfassung ausgearbeitet wird.

Einfluss erwünscht

Allerdings ist Afghanistans vor kurzem vorgestellte neue Verfassung für den Geschmack von Demokraten weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben: Es ist die einer Islamischen Republik geworden, mit Betonung auf islamisch. Irakische Säkularisten befürchten, auch der Irak könnte diesen Weg gehen, wenn der direkte US-Einfluss auf die Verfassungskommission weg ist.

Eindeutig ist die Lage auch rechtlich nicht: Zwar war der Interim Governing Council (IGC) ursprünglich ein reines Geschöpf der USA, für dessen Anerkennung sie kämpfen mussten. Aus der jüngsten UNO-Resolution 1511 lässt sich jedoch eine völkerrechtliche Legitimierung des Gremiums ablesen. Wenn nun die USA im Irak wieder in Eigenregie Institutionen abschaffen und schaffen, könnte das bei anderen Sicherheitsratsmitgliedern Irritationen auslösen.

Was die Vorwürfe der USA gegen den Regierungsrat betrifft, so sind diese nur die halbe Wahrheit. Zuletzt war es so, dass Mitglieder des Rates US-Entscheidungen zunehmend mit Ablehnung begegnet sind - vor allem natürlich der Stationierung von türkischen Truppen im Irak, ein Punkt, in dem sich der Rat voll durchgesetzt hat. Den Mitgliedern des nach einem ethnischen und konfessionellen Schlüssel besetzten Rates erscheint die Opposition zu den USA wohl auch der beste Weg, um etwas für ihre bescheidene Popularität im Land zu tun: Selbst Pentagon-Liebling Ahmed Chalabi hielt zuletzt etwas Distanz zu den Besatzern.

Eine Irakerin meinte unlängst zum STANDARD, dass der IGC ihrer Meinung nach eine Art "legitimen Widerstand gegen die Besatzung" ausübe. Diese Einschätzung wird etwa gestützt durch die Meldung, dass der Rat am Samstag die Privatisierungspläne für staatliche Unternehmen stoppen ließ, etwas, was den USA wahrscheinlich nicht besonders gefallen wird. Ein möglicher Ausverkauf des Landes ist etwas, was dem Durchschnittsiraker große Sorgen macht. Die US-Verwaltung wollte im nächsten Frühjahr einen umfassenden Privatisierungsplan vorlegen, die irakische Ölindustrie ist davon aber noch nicht betroffen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2003)