Luxemburg/Brüssel - Die EU-Kommission darf Informationen zum Lombard-Klub, insbesondere zur Geschäftspraxis der Bank Austria im Jahr 1994, vorerst veröffentlichen. Der Präsident des Gerichts hat eine einstweilige Verfügung gegen die Publikation bestimmter Informationen in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung abgelehnt.

Die fraglichen Informationen, die im Beschluss nicht ausgeführt werden, seien kein Geschäftsgeheimnis. Die Bank Austria bestritt dies nicht, machte aber dennoch geltend, dass ihr durch die Veröffentlichung in laufenden Verfahren Schaden entstehen könnte, und dass der Persönlichkeitsschutz ihrer Mitarbeiter gefährdet sei. Dies sei zwar möglich, so der Beschluss des Gerichtspräsidenten, die Bank Austria habe aber nicht belegen können, dass ihr Antrag dringlich sei.

Schaden "rein hypothetischer Natur"

Die Bank Austria habe "nur sehr wenige Anhaltspunkte" dafür geliefert, dass eine schwere Rufschädigung zu erwarten sei. Der behauptete drohende immaterielle Schaden sei "rein hypothetischer Natur". Auch sei nie davon die Rede gewesen, dass die Veröffentlichung die Bank in ihrer Existenz gefährden oder Marktanteile unumkehrbar ändern könnte. Deshalb sei keine einstweilige Verfügung nötig.

Im Streit geht es um eine Entscheidung der EU-Kommission vom 11. Juni 2002, in der sie acht österreichischen Banken, darunter der Bank Austria, Preisabsprachen zwischen 1995 und 1998 vorwarf und gegen sie eine Geldstrafe von knapp 125 Mio. Euro verhängte. Die Banken legten am 3. September 2002 gegen die Höhe der Strafe Nichtigkeitsbeschwerden ein. Die Bank Austria verlangte außerdem von der EU-Kommission, die Passagen über die Geschäftsgebarung 1994 nicht zu veröffentlichen. (DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2003, APA)