Luxemburg/Brüssel - Wer allzu freizügig Namen und Daten anderer auf seine Website stellt, kann unversehens zum Verwaltungsstraftäter werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass diese Art der Informationsverbreitung gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen kann (Rs. C-101/01 vom 6. 11. 2003).

Im entschiedenen Fall hatte die Schwedin Bodin Lindqvist, die in ihrer Kirchengemeinde als Katechetin Konfirmanden (Firmlinge) unterrichtet, auf ihrem Computer Internetseiten eingerichtet, auf denen sie nicht nur über sich selbst, sondern auch über achtzehn ihrer Arbeitskollegen aus der Gemeinde informierte. Außer deren Namen zu nennen, beschrieb Lindqvist auch humorvoll deren Tätigkeiten und Freizeitbeschäftigungen. Bei einigen nannte sie Familienstand und Telefonnummer und bei einer Kollegin schilderte sie sogar, dass sich diese am Fuß verletzt habe und daher teilweise krankgeschrieben sei.

Strafe für offenherzige Katechetin

Auch wenn der Zugang zu Daten über Mitbürger - sowie über Beamte und Politiker - in Schweden traditionell sehr transparent gehandhabt wird, ging dies den schwedischen Gerichten doch zu weit: Die offenherzige Katechetin wurde zu einer Strafe von umgerechnet 450 Euro verurteilt. Auch in Österreich droht § 52 des Datenschutzgesetzes 2000 in entsprechenden Fällen eine Verwaltungsstrafe von bis zu 18.890 Euro an.

Der EuGH bestätigte im Endergebnis das schwedische Urteil und stützte sich dabei auf die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995. Das Veröffentlichen von Namen, Informationen und Telefonnummern auf der Website sei eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Wenn dabei zudem auf den Gesundheitszustand einer Person eingegangen werde, liege sogar eine Verarbeitung von Daten über die Gesundheit im Sinne der Richtlinie vor.

Website kein Ausland

Allerdings, so die Richter, sei die Websitegestaltung keine "Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer". Die Richtlinie von 1995 habe solch einen Sachverhalt aufgrund des damaligen technischen Entwicklungsstands gar nicht erfassen wollen.

Einen Widerspruch zum Grundsatz der Meinungsfreiheit oder zu anderen Grundrechten erkannten die Luxemburger Richter nicht. Letztendlich liege es bei den nationalen Behörden und Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten und Interessen sicherzustellen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2003)