SPÖ: Der Bund verabschiedet unter 55-jährige Lehrer per "Golden Handshake" in die Frühpension

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Wien - Nach Angaben von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser genehmigt nun auch der Bund Frühpensionierungen von Bundeslehrern ab 51 Jahren. Bis zur vergangenen Woche habe der Bund als Dienstbehörde noch Nein zu dieser Möglichkeit für unter 55-jährige Pädagogen an allgemeinbildenden (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) gesagt. Bei einer Sitzung von Vertretern der Landesschulräte im Bildungsministerium am vergangenen Freitag habe es aber grünes Licht des Ressorts dafür gegeben, so Niederwieser.

Run auf Vorrruhestansregelung

Auf die Vorruhestandsregelung, die Lehrern ab 55 Jahren mit 1. Dezember die Möglichkeit gibt, zu vergleichsweise günstigen Bedingungen in Frühpension zu treten, hat es einen wahren Run gegeben: rund 3.000 Landes- und Bundeslehrer haben davon österreichweit Gebrauch gemacht. Sie müssen pro Jahr, das sie früher in Pension gehen, einen lebenslangen Abschlag von fünf Prozent bei ihrer Pension in Kauf nehmen. Gleichzeitig mit dieser Regelung nutzen bisher auch viele Pflichtschullehrer (z.B. 208 in Wien) eine Gesetzeslücke, die ihnen erlaubt, im Alter zwischen 51 und 55 in Pension zu gehen - mit entsprechend höheren Abschlägen.

Zustimmung des Dienstgebers notwendig

Für die Frühpension bedarf es einer Zustimmung des Dienstgebers. Bisher hat laut Niederwieser die Dienstbehörde Bund Nein zur Ausnutzung der Gesetzeslücke gesagt, diese Meinung aber bei der Sitzung vergangenen Freitag geändert. Niederwieser schätzt, dass damit nochmals 300 bis 400 Lehrer zwischen 51 und 55 Jahren in den Vorruhestand treten. Sie müssten zwar mit Abschlägen zur Pension von bis zu 50 Prozent rechnen, "ihre Pension liegt dann aber immer noch deutlich über der Durchschnittspension eines ASVG-Pensionisten mit 895 Euro, der dafür bis 65 Jahre arbeitet", kritisierte Niederwieser in einer Aussendung.

"Doppelmoral der Regierung"

Der SPÖ-Bildungssprecher ortet in dieser Politik der Regierung "eine unerträgliche Doppelmoral". Regierungspolitiker würden sich hinstellen und "öffentlich den Mund über das angeblich privilegierte ÖBB-Pensionsrecht zerreißen, während sie gleichzeitig ihren Spitzenbeamten gerade den 'Golden Handshake' verabreichen".

Lehrer-Gewerkschaft sieht keinen "Golden Handshake"

Bei der Frühpensionierung eines Beamten handelt es sich nach Ansicht der Vorsitzenden der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik keineswegs um einen "Golden Handshake", wie dies SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kritisiert hatte. Denn die Abschläge würden nach versicherungsmathematischen Kriterien festgelegt und seien daher sehr hoch. "Außerdem kann eine Akademikerpension wohl kaum mit der Durchschnitts-ASVG-Pension verglichen werden", so Scholik in einer Aussendung.

Beamte hätten in jungen Jahren sehr niedrige Gehälter und bekämen keine Abfertigung. Zusätzlich würden sie deutlich mehr Pensionsversicherung als ASVG-Versicherte bezahlen, nämlich Beamte 12,55 Prozent ohne Obergrenze und ASVG-Versicherte 10,25 Prozent mit Obergrenze.

Gehrer verteidigt Ausstiegsangebot

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat das Angebot der Regierung für den Vorruhestand von Lehrern verteidigt. In der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend sprach Gehrer von einem "Ausstiegsangebot" und einer "Übergangsregelung", die "relativ reibungslos" funktioniere. Eine Gerechtigkeit im Pensionssystem zwischen den einzelnen Bereichen werde es erst mit Verwirklichung der Harmonisierung geben.

Gehrer. "Mit der Harmonisierung werden wir wirklich Gleichheit schaffen können. Gerechtigkeit für alle. Dazu sind sehr lange Übergangsfristen notwendig". Was den Vorruhestand betrifft, sagte Gehrer, es handle sich um 4.600 Lehrer von 120.000, die in Pension gehen. Davon 1.60 "völlig normal" und 3.000, die diese Möglichkeit "mit großen Abschlägen in Anspruch genommen haben". (APA)