Wien - Von herbstlich-kühlen Temperaturen ist in der Politik derzeit nichts zu spüren. An beiden Plenartagen diesen Mittwoch und Donnerstag im Parlament wird es nach Ankündigung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap heiß hergehen: Seine Partei plant, einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) einzubringen.

Die Vorwürfe an den "Unsicherheitsminister" reichen von "Beschwindeln und Belügen der Öffentlichkeit" bis hin zur geplanten "Einrichtung einer ÖVP-Parteipolizei". Strasser betreibe gezielte Zahlenmanipulation bei Polizei und Gendarmerie. Den angekündigten Personalzuwachs gebe es in Wahrheit nicht, auch die "rapide sinkende Aufklärungsrate" gehe auf das Konto Strassers.

Der Innenminister sei als "Hauptverantwortlicher für das Sicherheitsdesaster völlig fehl am Platz". Daher werde die SPÖ im Namen einer verunsicherten Bevölkerung und demotivierter Beamter neben einer dringlichen Anfrage an Strasser auch den Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Caps Resümee zur Gesamtperformance von Schwarz-Blau: "So schlecht wie jetzt war das Verhältnis der SPÖ zur Regierung schon lange nicht."

Auch in der Unterbringungsfrage verstärkt sich der Druck auf den Minister. Die derzeit zahlreichen obdachlosen Asylwerber seien Ausdruck einer "strukturellen Missachtung der Rechtslage durch das Innenministerium", schreiben Caritas-Präsident Franz Küberl und der Wiener Caritasdirektor Michael Landau in einem Brief.

Damit reagierten Küberl und Landau auf Vorwürfe Strassers, die Caritas gebe Flüchtlings-"Einzelfälle" an die Medien weiter. Vielmehr werde die Caritas seit September vom Ministerium "vertröstet" und "hingehalten".

Schlögl versteht

Ein entspannendes Signal für Strasser kam am Dienstag indes aus Purkersdorf. "Schon in den allernächsten Tagen" würden 40 Asylwerber auf dem Areal der dortigen syrisch-orthodoxen Kirche Unterkunft erhalten, kündigte Bürgermeister (und Exinnenminister) Karl Schlögl (SPÖ) an. Die von Strasser im Fall vor Unterbringungsabsichten geübte Praxis der präventiven Ortschefbefragung hält er für eine "sehr sinnvolle Vorgangsweise". (bri, kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2003)