Die mit Abstand meisten Fälle, die vor dem "Supreme Court" der USA landen, landen dort nicht aufgrund irgendeiner gesetzliche Mechanik, gegen die die Obersten Richter nichts auszurichten hätten. Vielmehr genießen diese Richter (vor allem im so genannten "Certiorari"-Verfahren) weit gehende Ermessensfreiheit, mit welchen Causen sie sich auseinander setzen wollen oder eben auch nicht.

Mit dem Fall der auf dem Militärstützpunkt Guantánamo einsitzenden Gefangenen wollten sie nicht - bis Montag dieser Woche. Da wurde nämlich bekannt, dass die Obersten Richter sich erstmals dafür entschieden haben zu überprüfen, ob die Häftlinge sich mit ihren Anliegen künftig an die ordentlichen US-Bundesgerichte wenden können. Ob die Anhaltung der Terrorverdächtigen verfassungskonform ist (was viele Rechtsexperten bezweifeln), wird zwar nicht Gegenstand des Verfahrens sein, dennoch ist die Entscheidung des Höchstgerichtes in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Sie zeigt, erstens, dass die Richter eine Konfrontation mit der Regierung Bush nicht mehr scheuen. Die hatte sich unter dem Titel der Terrorbekämpfung stets die Befugnis angemaßt, mit den Guantánamo-Gefangenen nach Gutdünken zu schalten und zu walten. Der plötzliche Sinneswandel der Richter ist aber auch im weiteren Rahmen der Gewaltenteilung zu sehen, bei der sich die Gewichte in den vergangenen zwei Jahren dramatisch zugunsten der Exekutive verschoben haben. Offenkundig sind die Richter nicht daran interessiert, sich ihre eigene Existenzgrundlage von der Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit aushöhlen zu lassen. Damit gibt auch das US-Verfassungssystem, das weit funktionstüchtiger ist, als es viele seiner Kritiker wahrhaben wollen, ein kräftiges Lebenszeichen von sich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2003)