Die geplante Dienstzeitregelung für die Polizei verstößt möglicherweise gegen Europäisches Recht. Bereitschaftsdienste müssen laut EU in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden.

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Wien/Luxemburg - Das Konzept für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist ein voller Erfolg - zumindest für die Internethomepage des Innenministeriums, wo die 140-seitige "Diskussionsgrundlage" seit Montag zum Download angeboten wird. Die Zugriffszahlen sind enorm, Tausende wollen im Detail wissen, was "Team 04" unter der Leitung von Brigadier Franz Lang in den vergangenen sechs Monaten entwickelt hat.

Für Skepsis sorgt vor allem weiterhin das vorgeschlagene Dienstzeitmodell. Wie DER STANDARD berichtete, sollen möglichst viele teure Überstunden vermieden werden. Eine der neuen Varianten sieht einen verstärken Bereitschaftsdienst vor. In Extremfällen könnten Polizisten dann aus der Rufbereitschaft von zu Hause in den Dienst gerufen werden. Nur mehr ein Wochenende pro Kalendermonat soll dienstplanfrei gehalten werden, bisher waren es zwei Wochenenden. "Unvereinbar mit Familie und Privatleben", urteilen Personalvertreter. Mit dem Wegfall von Überstunden sei zudem eine empfindliche finanzielle Einbuße verbunden.

SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, befürchtet außerdem, dass das Dienstzeitmodell zu einer Reduktion der Streifeneinsätze führen könnte. "Personalvertreter rechnen mit einer Reduktion von 100 Streifen pro Tag im ganzen Land, weil die Norm-Dienstzeiten auf das Wochenende ausgeweitet werden", sagte Maier am Dienstag.

Volle Arbeitszeit

Soll der vorliegende Entwurf umgesetzt werden, muss geklärt werden, ob er überhaupt den europäischen Vorgaben für Bereitschaftsdienste entspricht. Zuletzt mussten zum Beispiel Krankenhäuser ähnliche Regelungen zurückziehen oder adaptieren, weil jeder Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden muss. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg vor einem Monat.

Der Prozess (Aktenzahl C-151/02) war von einem deutschen Arzt aus Kiel angestrengt worden, er hatte die bis dahin gültige Regelung, dass Bereitschaft zur Ruhezeit zählt, eingeklagt und Recht bekommen. Nach Schätzungen von Ärzteverbänden macht die erforderliche Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinie die Neueinstellung von 15.000 Medizinern erforderlich.

Diskussionen über die Personalentwicklung gibt es auch im Zuge der Polizeireform. Innenminister Ernst Strasser (VP) rechnet damit, dass sein Ressort mit Ende 2004 über rund 2200 Beamte mehr verfügen wird als jetzt.

740 Neuaufnahmen

Davon seien 540 bereits in Ausbildung, im kommenden Jahr werde es 740 Neuaufnahmen geben, so Strasser. Dem stünden rund 400 für heuer zu erwartende Pensionierungen gegenüber. Personalvertreter geben allerdings zu bedenken, dass es sich dabei ausschließlich um jene Beamte handle, die nach dem Sozialplangesetz pensioniert werden. Dazu kämen noch die "Normalpensionierungen", insgesamt würden heuer und nächstes Jahr mindesten 1800 Beamte in Pension gehen. (Michael Simoner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2003)