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Gorbach: "Garantieren kann man in der Politik wenig"

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Wien - Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) schloss Mittwoch Abend in der "ZiB 2" eine künftige Privatisierung etwa von Teilstrecken der ÖBB nicht aus. "Garantieren kann man in der Politik wenig", so Gorbach, der aber betonte, dass das jetzt nicht die Absicht sei, da eine Privatisierung hier keinen Sinn mache und der Staat Österreich seinen Versorgungsauftrag erfüllen wolle. Nun gehe es um eine neue Struktur, damit das Unternehmen dynamischer werde und das sei im Interesse aller Österreicher.

Zur in Aussicht gestellten möglichen Kündigung von streikenden ÖBB-Mitarbeitern meinte der Minister, "darüber wird man diskutieren müssen". Er hoffe aber immer noch, dass die Vernunft siegen werde. Und sein Angebot an die Gewerkschaft, sich wieder an einen Tisch zu setzen, stehe - freilich stünden die Ziele und Eckpunkte der ÖBB-Reform fest.

Fuhrmann sieht in Privatisierung keine Lösung

Der Chef der Schienen-Control GmbH, Gerhard Fuhrmann sieht in einer eventuellen Privatisierung der ÖBB keine Lösung der Probleme. Wie Fuhrmann in der ZiB3 des ORF in der Nacht auf Donnerstag auf eine entsprechende Frage erklärte, ist der Versorgungsauftrag der ÖBB "gewinnbringend nicht zu erfüllen". Als negatives Beispiel führte er Großbritannien an, wo nach der Privatisierung die Fahrkartenpreise um das Vierfache gestiegen seien.

Fuhrmann sprach sich dafür aus, die ÖBB-Reform noch einmal unter Einbeziehung von Experten zu diskutieren. Auf ein paar Wochen komme es nicht an. Nach den derzeitigen Plänen sei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung nicht garantiert, die ÖBB müssten auch entschuldet werden. Fuhrmann warnte ferner vor einer "sehr problematischen" Fragmentierung der ÖBB. Ein Aufkaufen durch die Deutsche Bahn drohe.

"Sehr gute Argumente" der Belegschaft

Der oberste Bahn-Regulator plädierte für weitere Verhandlungen zwischen der Belegschaft, die "sehr gute Argumente" habe, und der Regierung. Wenn wie sonst üblich sozialpartnerschaftlich verhandelt worden wäre, "könnte man sich den Streik ersparen", sagte Fuhrmann. (APA)