Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wirft der Bundesregierung vor, gezielt Kollektivverträge unterlaufen zu wollen. Die Probe dazu finde soeben bei den ÖBB statt, sagte Verzetnitsch im "WirtschaftsBlatt".

"Mich beschleicht schon der Verdacht, dass man hier eine Teststrecke machen will, um dann vielleicht per Gesetz auch in andere Kollektivverträge eingreifen zu können", so der ÖGB-Präsident.

Schadenersatzforderungen kaum ausjudizierbar

Angesichts des Streiks der Eisenbahner gegen die ÖBB-Reform will nun der ÖBB-Vorstand mit aller Härte vorgehen. In einem Brief an die Mitarbeiter drohten die Bahnbosse mit Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung. Es gebe auch die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen gegen streikende Mitarbeiter. Dazu meinte die Wiener Rechtsanwältin Alix Frank-Thomasser im "WirtschaftsBlatt", dass "Schadenersatzforderungen gegen Unternehmen wegen Ausfällen bei Streiks in Österreich kaum ausjudiziert sind". Die Wirtschaftskammer nimmt ungeachtet dessen bereits Daten und Sachverhalte geschädigter Unternehmen auf. "Nach einer Prüfung entscheiden wir, ob und wie weit wir Musterprozesse unterstützen", sagt Egon Lokay von der Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer. (APA)