Wien - Eine breite Allianz aus Mieterschutzverbänden, Interessensgruppierungen und anderen Organisationen hat den Änderungen im Wohnrechtsgesetz schon im Vorfeld den Kampf angesagt. Die "Plattform für einen kostenfreien Zugang im Wohnrecht" verlangte vergangene Woche die sofortige Rücknahme des neuen Außerstreitgesetzes. Man werde für die Rücknahme des Gesetzes kämpfen, kündigten die in der Plattform vereinigten Gruppierungen.

Getragen wird die Initiative unter anderem von Caritas, ÖH sowie mehreren Mieter-Organisationen wie Mietervereinigung und Mieterschutzverband. Weil auch die Besitzer von Eigentumswohnungen einen verschlechterten Rechtszugang befürchten, wird die Plattform auch von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW) unterstützt.

Durch die neuen Regeln werden Mieter und Wohnungseigentümer, die in Wohnrechtsverfahren vor Gericht unterliegen, zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten der gegnerischen Seite verpflichtet. Nach den bisherigen Regelungen musste in wohnrechtlichen Außerstreitverfahren jeder seine Anwaltskosten selber tragen.

Befürchtet wird nun, dass das erhöhte Prozesskostenrisiko Mieter und Wohnungseigentümer künftig davon abschrecken wird, ihr Recht zu suchen, da selbst bei einem Teilerfolg die gegnerischen Anwaltskosten oft teurer kämen als die zurück erstrittene Summe. Dass, wie von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) behauptet, ein erfahrener Jurist die Erfolgschancen einer Klage leicht beurteilen kann, wurde von Nadja Horvath, Expertin der Mietervereinigung massiv bestritten. Die Mietervereinigung legte Verfahrensbeispiele zu Betriebskosten- und Mietzinsüberprüfungen vor, die zwar von den Mietern zum Teil gewonnen wurden, die nach den künftigen Regeln ein "schlechtes Geschäft" für die Kläger würden.

Walter Rosifka von der Arbeiterkammer (AK) wies das Argument, die Änderung diene der Abschreckung von Querulanten zurück. "Mutwillige" Kläger müssten schon jetzt die Anwaltskosten des Gegners berappen. Notorische "Falsch-Abrechner" unter den Hausverwaltungen würden ermutigt, weil sie damit rechneten, wegen des Kostenrisikos nicht mehr geklagt zu werden. Illegale Abrechnungen würden dadurch "de facto legalisiert", behaupet auch die Mietervereinigung.

"Ein soziales, gut funktionierendes System soll gekippt und durch ein teures, mit Kosten verbundenes ersetzt werden", warnte Hermann Schuster von der Caritas. Die Novelle werde vor allem die Einkommensschwachen treffen.

Auch die Wohnungseigentümer - die allgemein als eher ÖVP-nahe eingeschätzt werden - treten für eine Rücknahme ein. Die Eigentümer würden von der Kostenersatzpflicht besonders betroffen, weil sie anders als die Mieter keinen Zugang zur Schlichtungsstellen hätten, sagte Josef Mentschl von der GdW. Bei der vom früheren Rechtsanwalt Böhmdorfer stark befürworteten Neuregelung gehe es wohl darum, "einen neuen Markt für Rechtsanwälte" zu erschließen. Ähnliches vermutet auch KPÖ-Wohnrechtsexperte Josef Iraschko, der von "Klientel- und Begünstigungswirtschaft" sprach.

Das Gesetz soll nach den derzeitigen Plänen am 1. Jänner 2005 in Kraft treten. (APA/red)