Berlin - Der Streit über den deutschen Bundeshaushalt 2004 hat sich massiv verschärft. Die Union verweigerte am Donnerstag im zuständigen Parlamentsausschuss die Teilnahme an den Abschlussberatungen und -abstimmungen. Zuvor hatte die rot-grüne Mehrheit einen CDU/CSU-Antrag zurückgewiesen, die Diskussion über das Zahlenwerk so lange auszusetzen, bis die Verhandlungen über die Arbeitsmarkt- und die Steuerreform beendet sind. Die zu erwartenden Entscheidungen hätten finanzielle Auswirkungen im zweistelligen Milliardenbereich, die in den Etat eingerechnet werden müssten, begründete CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann das Vorgehen. "Das Ganze ist eine Farce." Momentan sei der Etat "nicht beratungs- und beschlussfähig". Antrag abgelehnt

Nach der Ablehnung des Antrages ist klar, dass der Haushalt 2004 am Freitag im Detail feststehen und am 28. November dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Haushaltsausschuss wird nach rot-grünen Angaben sämtliche Einzelheiten in einer nächtlichen Marathon-Sitzung klären. Die Koalition bezifferte die Etatrisiken für nächstes Jahr auf acht Milliarden Euro.

Eine Lücke in dieser Höhe wäre der "Supergau", der eintreffen würde, wenn die Union sämtliche Sparvorschläge der Regierung im Bundesrat zu Fall brächte, sagte die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau. Damit sei jedoch nicht zu rechnen, da auch die Länder mehr Geld bräuchten. Steuermindereinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro werde der Bund durch den Verkauf von Staatseigentum ausgleichen. Koalitionskritik

Die Koalition kritisierte das Vorgehen der Union scharf. Hermenau und ihr SPD-Kollege Walter Schöler sagten: "Die Union ist völlig konzeptionslos und versucht, dies durch ihr Schmierentheater zu kaschieren." Das Parlament werde sein "höchstes Recht", den Etat zu erarbeiten, nicht in die Hände des Vermittlungsausschusses legen. Die Ergebnisse der Verhandlungen könnten später in das Zahlenwerk eingearbeitet werden.

Die FDP schloss sich ausdrücklich nicht dem Vorstoß der Union an. Sie machte nach eigenen Angaben Sparvorschläge für 2,5 Milliarden Euro, um zu dokumentieren, dass der Haushalt Kürzungspotenzial aufweise. Neuverschuldung

Rot-Grün bemüht sich nach eigenen Angaben, die Neuverschuldung kommendes Jahr auf 24 Milliarden Euro und damit unter die Investitionen zu drücken, um den Etat verfassungskonform zu halten. Die Kosten für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 sind dabei nicht enthalten. Finanzminister Hans Eichel ist bereit, die sieben Milliarden Euro, die der Bund verkraften muss, notfalls allein über Kredite aufzufangen. Deshalb hatte das Kabinett den Etat mit einer Neuverschuldung von 31 Milliarden Euro beschlossen.

Die Milliardenlücke im Haushalt 2004 soll auch über eine umfangreiche globale Minderausgabe gedeckt werden. Dabei müssen alle Ministerien einen Sparbeitrag erbringen. Sie können jedoch selbst entscheiden, an welcher Stelle sie exakt kürzen. Eichels Haushalt basiert auch auf Milliardenbeträgen, die nur dann kommen, wenn die dazu gehörigen Gesetze den Bundesrat passieren. (APA/AP)