Wien - Wiens Umweltstadträtin Isabella Kossina (S) prüft eine Verfassungsklage gegen die vom Umweltministerium geplante Novellierung der Deponie-Verordnung.

Der Entwurf des Ministeriums verletzt für sie "den Vertrauensschutz gravierend", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Kossina befürchtet eine "massive Umweltbelastung". Im Umweltministeriums zeigte man sich auf Anfrage der APA "befremdet". Schließlich hätten gerade heute die Gespräche mit den Bundesländern begonnen.

Kritik

Kossinas Kritik: Knapp vor Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist solle der zulässige Heizwert für deponierbaren Müll von 6.000 auf 6.600 Kilojoule pro Kilogramm erhöht werden. Die Folge sei eine "wesentliche Erhöhung" des Aufkommens von biologisch nicht abbaubaren Abfällen auf Deponien, deren Heizwert in thermischen Abfallverwertungsanlagen zur umweltfreundlichen Gewinnung von Strom und Wärme beitragen könnte.

Gleichzeitig würden die Betreiber von thermischen Anlagen massiv schlechter gestellt. Das belaste die Umwelt und widerspreche auch den vom Umweltminister Josef Pröll (V) immer wieder formulierten Zielen im Klimaschutz. Die Novelle sei "keinesfalls eine geringfügige Anpassung", weshalb man eine Verfassungsklage prüfe, so Kossina.

Im Umweltministeriums heißt es vorerst nur, man wolle Diskussion "nicht über die mediale Bühne" führen. Man glaube, dass man über "sachliche Gespräche" mit den Bundesländern zu einer Lösung kommen könne. (APA)