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Ungarns Außenminister (hier im Bild mit seinem deutschen Amtskollegen) befürchtet eine Benachteiligung der neuen Mitglieder der EU.

Foto: APA/ EPA/BERND SETTNIK
Berlin - Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs hat vor einer Benachteiligung der neuen EU-Mitglieder gewarnt, die im Mai 2004 der Union beitreten. Er forderte am Donnerstag in Berlin ihre Berücksichtigung bei der Zusammensetzung der EU-Kommission.

Kompromiss: Überprüfung der Regelung 2009

In einer Rede vor Politikern und Diplomaten sagte Kovacs: "Es wäre nicht gut, wenn 10 Staaten mit dem Gefühl der EU beitreten, dass sie nicht dieselben Rechte wie die 15 haben." Jedes Mitgliedsland sollte in der Kommission repräsentiert sein. Kovacs schlug als Kompromiss vor, dass diese Regelung 2009 überprüft wird und dann möglicherweise eine Verkleinerung der Kommission beschlossen wird.

"Demokratien sind kompliziert"

Der ungarische Außenminister widersprach Ansichten, dass eine solche Größe der Kommission ebenso wie die wechselnde Präsidentschaft rasche Entscheidungen verhindert: "Demokratien sind kompliziert. Diktaturen sind viel einfacher."

Ungarn will Passus zu Minderheiten in EU-Verfassung

In die EU-Verfassung will Ungarn auch einen Passus aufnehmen, in dem die Rechte von Minderheiten ausdrücklich erwähnt werden. Kovacs sagte in seiner Rede, es sei kaum zu verstehen, warum die EU die Minderheiten-Rechte zu einer Vorbedingung für eine Aufnahme gemacht habe, sie aber in der Verfassung nicht ansprechen wolle.

Große ungarische Minderheiten leben in Rumänien, der Slowakei, Serbien und der Ukraine. Nach Angaben von Kovacs wollen Frankreich und Spanien wegen ihrer baskischen Minderheit keine solche Klausel. (APA/dpa)