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Richter kritisieren das neue Außerstreitgesetz

foto: apa/epa/dpa/nietfeld
Wien - Das neue Außerstreitgesetz - das gestern im Nationalrat beschlossen wurde - bringt keine Anwaltspflicht bei einvernehmlichen Scheidungen. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat diese Idee im Frühjahr ventiliert. Mit den am 1. Jänner 2005 in Kraft tretenden neuen Regelungen für unstreitige Scheidungsverfahren wird es anstelle einer Anwaltspflicht eine Aufklärungspflicht für Richter geben.

Böhmdorfers Ankündigung, eine Anwaltspflicht und einen verpflichtenden Ehevertrag einführen zu wollen, war bei vielen Seiten auf Kritik gestoßen - natürlich aber nicht bei den Rechtsanwälten. Sie bedauerten am Freitag in einer Aussendung auch, dass es dazu nicht kommt.

"Die in Deutschland seit Jahren praktizierte Anwaltspflicht bei Scheidungen, die vor allem nicht berufstätige und weniger gut verdienende Frauen schützt, wäre auch in Österreich der optimale Weg gewesen", meinte Rechtsanwalts-Präsident Gerhard Benn-Ibler. Der jetzige Kompromiss werde nicht zur Entlastung der Gerichte beitragen und "überspannt das Aufgabenprofil der richterlichen Tätigkeit", meinte er.

Dieser Kompromiss sieht vor: Wenn eine Partei im Scheidungsverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten ist, muss sich das Gericht ein Bild von ihren Kenntnis der Scheidungsfolgen - auch der sozialversicherungsrechtlichen Folgen - bzw. über Haftungen für Kredite machen. Wenn nötig, muss der Richter der Partei dann weitere Aufklärung geben oder sie auf entsprechende Beratungsangebote hinweisen, steht im neuen Außerstreitgesetz. (APA)