Groß Enzersdorf - Kritik am Wiener Budgetvoranschlag 2004 sowie an den SP-Stadträtinnen Grete Laska (Soziales) und Elisabeth Pittermann (Gesundheit) übte die Wiener ÖVP heute, Freitag, anlässlich ihrer zweitägigen Klubklausur in Groß Enzersdorf. Die Defizite der Stadtpolitik der SPÖ seien manifest, so Klubchef Matthias Tschirf in einer Pressekonferenz. Unbeeindruckt zeigte er sich von einer News-Umfrage, die der ÖVP in Wien hinter den Grünen nur den dritten Platz in der Wählergunst attestiert.

"Sie können sich sicher sein, bei der nächsten Wahl werden wir Zweiter", zeigte sich Tschirf überzeugt. Es gebe in Wien tatsächlich ein Wählerpublikum, das sich zwischen ÖVP und Grünen hin- und herbewege. Durch Professionalität und verbesserte Kommunikationsstrukturen werde man auch in dieser Schicht zulegen können. Außerdem, so Tschirf abschätzig, seien die Grünen als "Umfragekaiser" bekannt.

Marboe ließ sich entschuldigen

Offiziell noch nicht entschieden ist laut Tschirf die Nachfolge für Peter Marboe, der ja den Posten des nicht amtsführender Stadtrats für die Intendanz des Mozartjahres 2006 aufgibt. Festgelegt werde dies erst beim Landesparteivorstand am kommenden Mittwoch. Journalistenfragen zu Gemeinderat Johannes Hahn, der als wahrscheinlichster Nachfolge-Kandidat gehandelt wird, wich Tschirf aus. In der Klubklausur werde darüber jedenfalls nicht abgestimmt. Marboe selbst konnte nicht Stellung nehmen: Er ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.

Kritik übte der Tschirf erneut an den SP-Stadträtinnen Pittermann und Laska. Die beiden seien überfordert, Bürgermeister Michael Häupl (S) müsse endlich für ein funktionsfähiges Team sorgen. Vor allem aus Laskas Ressort würden ständig neue Missstände bekannt, eine Rechnungshof-Prüfung müsse daher eingeleitet werden.

Ablehnung gibt von der ÖVP für den Budgetvoranschlag der Stadt, der übernächste Woche im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wird. Die nicht amtsführende Stadträtin Herlinde Rothauer warf der SPÖ "empfindliche Kürzungen" im Bildungs- und Sozialbereich vor. Auch die Angaben von Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) über kommende Investitionen müssten relativiert werden: Der Beitrag, der direkt von der Stadt komme, sinke gegenüber 2003 sogar von 1,37 auf 1,34 Mrd. Euro.

Aufbringen könnte man zusätzliche Gelder für die Stadtkasse etwa durch die überfällige Pensionsharmonisierung bei den Landesbeamten: Rund 150 Mio. Euro wären laut Rothauer dadurch hereinzubringen. Tschirf ortete auch in anderen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten: Es sei etwa nicht einzusehen, warum die Stadt noch heute so viele verlustträchtige "Tröpferlbäder" betreibe, meinte der Klubobmann. (APA)