Der eine urgiert Gott in die Verfassung hinein. Die anderen wollen für ihre Nachkommenschaft gleich noch eine Wahlstimme zusätzlich und nennen das dann „Elternstimmrecht“. Und bei der Frage, ob man auch per Brief wählen können soll, und das vielleicht schon mit 16 Jahren, gibt es noch diverse Sonderwünsche, je nach parteipolitischer Affinität.

Der Österreich-Konvent, der eine Verfassungsreform und eine Neuordnung der Staatsorganisation auf die Beine stellen soll, wird derzeit von verschiedenen Gruppen im Konvent als eine Art Wunscherfüllungsmaschine missinterpretiert. Nicht nur, dass es sich zum Teil um befremdliche Einzelinteressen handelt, viele der Wünsche gehen am Sinn einer Verfassungsreform vorbei. Sie soll Prinzipien neu festlegen und nicht Strukturen vorgeben, die in ein paar Jahren schon wieder überholt sind.

Zusammensetzung "typisch österreichisch

Die Zusammensetzung des Konvents war von Beginn an problematisch. Die ist nämlich „typisch österreichisch“. Es müssen natürlich Parteienvertreter dabei sein. Ein paar Interessenvertreter von da, ein paar von dort. Auch Ländergesandte machen Sinn, wenn man den Föderalismus modernisieren will. Ein bisschen viele sind es halt geworden. Dafür wurden umso weniger Frauen in den Konvent entsandt – 14 von 70 sind ein Affront, wenn es darum geht, dass der Staat neu gedacht werden soll.

Verfassung ist der Rahmen, nicht das Bild

Und dass heute viele Gesetze von Brüssel diktiert werden, hat man auch nicht berücksichtigt. Von NGOs ganz zu schweigen. Umso wichtiger ist es, dass das Konventspräsidium klarstellt, worum es geht: um Fragen der Verfassung, die sich von solchen, die politisch entschieden werden müssen, unterscheiden. Vor allem aber müssen sich alle Parteien von der Vorstellung verabschieden, die Verfassung sei ein Instrument zum Politikmachen: Sie ist der Rahmen, nicht das Bild. Das malt die Politik. (DER STANDARD, Printausgabe 15./16.11.2003)