Versteckt unter dem Titel "Ortserneuerung-Sonderförderungen" verbirgt sich eines der bestgehüteten Subventionsgeheimnisse der Steiermark. Jahrelang wurden unter diesem Vorwand Dutzende Euromillionen ohne Kontrolle freihändig an Günstlinge vergeben.

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Graz - "O je, das ist eine heikle Sache, da wissen nur wenige davon", flüstert der steirische Spitzenbeamte ins Telefon. Auch er kenne keine Details, nur Gerüchte über "horrende Summen".

Es ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der steirischen Landespolitik: Dutzende Euromillionen sind allein in den vergangenen drei Jahren unter dem Titel "Ortserneuerung-Sonderförderungen" ebenso geheimnisvoll wie generös verteilt worden. Freihändig, ohne Kontrolle oder Befassung des Landtages. Kaum jemand im Land weiß um den Geldfluss Bescheid.

"Orts- erneuerung"

An sich wäre die Sache ja eindeutig: Das Projekt "Orts- erneuerung", wofür jährlich rund 2,5 Millionen Euro budgetiert sind, ist an strenge Richtlinien gebunden. Die Gelder sind ausschließlich der Erhaltung und Erneuerung alter Ortskerne gewidmet.

Gespeist wurden die Mittel stets aus dem Wohnbau-Fördertopf, der unter anderem von den VP-Landesräten Gerhard Hirschmann und Hermann Schützenhöfer verwaltet wurde. Politisch zuständig für die "Ortserneuerung" war bis Frühjahr 2003 Landeschefin Waltraud Klasnic.

Subventionskaiser

Subventionskaiser der vergangenen drei Jahre war - wie aus den Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, hervorgeht - der ehemalige Tourismus- und Sportlandesrat und jetzige Estag-Vorstand Gerhard Hirschmann. Generös wie nie zuvor wurde von ihm die Sport- und Tourismusszene mit Wohnbaugeldern bedient.

Die heiklen Subventionsposten wurden unter dem Titel "Ortserneuerung-Sonderförderung" subsummiert. In den Statistiken wurde bisweilen nicht einmal Wert darauf gelegt, den Empfänger der Subvention zu nennen. "Diverse" hatten (siehe Faksimile) 2003 Förderungen in der Höhe von beinahe 890.000 Euro erhalten. Kein Verwendungszweck, nichts.

Subventionsposten

Aber auch andere Subventionsposten lassen sich nur mit viel Fantasie als "Ortserneuerung" oder - wie es im Subventionsuntertitel heißt - "Wohnumfeldverbesserung" interpretieren. Da wurden gut und kräftig Golfplätze gesponsert, Skilifte auf der Planai, Schwebebahnen, eine "Winning Golf" KEG, der Grazer Fußballklub GAK oder selbst der abgelegene Styrassic-Park. In Summe wurden zwischen 2001 und 2003 rund 50 Millionen Euro für Ortserneuerung plus Sonderförderungen und Sonderdarlehen vergeben. Aber lediglich rund 7,5 Millionen Euro davon für die "echte", an Richtlinien gebundene "Ortserneuerung".

Jetzt soll aber die Notbremse gezogen werden. Die Ortserneuerung-Sondermittel werden umgehend gestrichen, hieß es am Freitag im Büro des neu dafür zuständigen Landesrates Johann Seitinger. (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe 15/16.11.2003)