Wien - Regierung und Gewerkschaft sind in der Debatte um die Bahnreform weiter uneins. Nach der Beendigung des Bahnstreiks am Freitag ist der Betrieb zwar wieder weitgehend angelaufen. Was die weiteren Schritte betrifft, gibt es aber nach wie vor tiefe Gräben. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) beharrt darauf, dass die ÖBB-Strukturreform wie geplant im Parlament beschlossen wird. Trotz des Kompromisses zum Dienstrecht vom vergangenen Freitag lässt die Gewerkschaft jetzt wegen der Strukturreform neuerliche Streiks offen.

In der ORF-Diskussion "Offen gesagt" warf Kukacka der Gewerkschaft am Sonntag Abend vor, dass ihre Proteste politisch motiviert seien. Der Streik habe sich "ganz klar" gegen die Regierung gerichtet. Die Eisenbahnergewerkschaft verstehe sich als "Speerspitze der Opposition gegen die Regierung".

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) hingegen spricht von einem "ganz normalen Konflikt über lohn- und sozialrechtliche Bedingungen" und übt nach wie vor harte Kritik an den Regierungsplänen zur Bahnreform. Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schließt sogar weiter einen neuerlichen Streik nicht dezidiert aus, kündigt solches aber auch nicht dezidiert an.

Nach dem Kompromiss von Regierung und Gewerkschaft über das Dienstrecht von vergangenem Freitag, wonach ein neues ÖBB-Dienstrecht statt per Gesetz von Vorstand und Belegschaft geregelt werden soll, geht es in der Debatte jetzt vor allem um die geplante Strukturreform.

Verkehrsstaatssekretär Kukacka verteidigte die Regierungspläne als "notwendig und betriebswirtschaftlich sinnvoll". Die Eisenbahnergewerkschaft habe "bisher jede sinnvolle Reform verweigert". Die Regierung sei zwar bereit, über die Reform zu reden, werde aber an der geplanten Struktur festhalten. Österreich sei in Europa "das letzte Land, das an die Strukturreform der Bahn herangeht", sagt er.

Die Gewerkschaft hingegen glaubt, dass sich die ÖBB mit der neuen Struktur "mittelfristig nicht erhalten lässt". ÖGB-Präsident Verzetnitsch erklärte, die Gewerkschaft hoffe, dass im Parlament noch Änderungen an der Strukturreform vorgenommen würden. Verzetnitsch verweist dabei, wie er sagt, auf zahlreiche kritische Stellungnahmen von Experten im Rahmen der Begutachtung. Er gehe davon aus, dass die Regierung diese ernst nehme.

Ob die Eisenbahner wieder streiken würden, wenn die Struktur wie geplant unverändert am 3. Dezember im Parlament beschlossen wird, wollte die Gewerkschaft nicht beantworten. Schon Sonntagmittag hatten die Eisenbahner angekündigt, weiter gegen die Strukturreform "kämpfen zu wollen". Den letzten Streik am Freitag habe man "ausschließlich aus wirtschaftlicher Verantwortung" beendet, sagt Haberzettl.

Während die Regierung die ÖBB unter einer schwachen Holding in vier Aktiengesellschaften und mindestens fünf GmbHs teilen will, ist die Gewerkschaft lediglich für eine einfache Zweiteilung der Bahn unter einer starken Holding in Absatz und Infrastruktur.

Rückendeckung erhält die Regierung einmal mehr ÖBB-Aufsichtsrat. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Wolfgang Reithofer, erklärte am Sonntagabend, die ÖBB könnte durch die geplante Reform "ein exzellentes Unternehmen werden" - "wenn man es gut macht". (APA)