Wien - Als Teil der "kleinen" Steuerreform hat das Budgetbegleitgesetz 2003 dem Steuerzahler ab 2004 eine Begünstigung für nicht entnommene Gewinne in Form eines ermäßigten Einkommensteuersatzes beschert. Wie gewohnt kommt der Steuerzahler nur unter erheblichen Einschränkungen in den Genuss dieses Steuerzuckerls.

Der Kreis der Begünstigten beschränkt sich auf natürliche Personen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Land-und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich - wie die Bilanzierung genannt wird - ermitteln. Damit sind schon viele Arten von Unternehmern ausgeschlossen, nämlich Einnahmen-Ausgaben-Rechner, freie Berufe und Kapitalgesellschaften. Für Kapitalgesellschaften gilt die Regelung über die so genannte Eigenkapitalzuwachsverzinsung weiter, die schon bisher bei vielen Steuererklärungen für langes Rechnen sorgte.

Insbesondere der Ausschluss der Freiberufler von der Begünstigung wurde zudem mehrfach als unsachlich kritisiert und könnte dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widersprechen.

Versteuerung des nicht entnommenen Gewinns

Technisch erfolgt die Begünstigung durch die Versteuerung des nicht entnommenen Gewinns mit dem halben Durchschnittssteuersatz. Der Begünstigung unterliegt der Gewinn eines Wirtschaftsjahres, soweit er durch einen Anstieg des Eigenkapitals gedeckt ist, was nach folgender Formel zu ermitteln ist: Zum laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres sind betriebsnotwendige Einlagen zu addieren, Entnahmen sind abzuziehen. Veräußerungsgewinne und Gewinne aus dem Übergang auf eine andere Art der Gewinnermittlung sind nicht zu berücksichtigen.

Maximal ist ein Betrag von 100.000 Euro begünstigt. Bei Mitunternehmerschaften (OHG, KG etc.) ist der Maximalbetrag entsprechend den vereinbarten Gewinnbeteiligungsquoten aufzuteilen.

Die Vorschrift über die Ermittlung des begünstigten Gewinns ist vor allem wegen des unbestimmten Begriffs der "betriebsnotwendigen" Einlage problematisch. Den Gesetzesmaterialien zufolge soll eine Einlage dann betriebsnotwendig sein, wenn sie Fremdkapitalersatz darstellt, nicht hingegen, wenn sie nur vorherige zu hohe Entnahmen ausgleichen soll und bald wieder Entnahmen folgen.

Keine Tricks

Zum Leidwesen der steuerlichen Berater hat das Gesetz der Steuerminderung durch allzu hohe Entnahmen im Jahr 2003, die einen höheren begünstigten Gewinn im Jahr 2004 ermöglichen würden, einen Riegel vorgeschoben: Die Steuerbegünstigung ist nämlich im Ausmaß von Entnahmen des Jahres 2003 ausgeschlossen, soweit sie den steuerlichen Gewinn 2003 übersteigen. Eine optimale Nutzung der Begünstigung ist jedoch 2003 durch die Entnahme eines dem steuerlichen Gewinn des Jahres entsprechenden Betrags möglich.

Durch Entnahmen nach Inanspruchnahme der Begünstigung lässt sich der Fiskus nicht austricksen, denn für anders als durch Verluste bedingten Eigenkapitalabbau ist eine Nachversteuerung vorgesehen bis zu dem Betrag, der in den sieben Jahren zuvor begünstigt besteuert worden ist. (Peter-Michael Grau, DER STANDARD Printausgabe, 18.11.2003)