Straßburg - Als Konsequenz aus dem Finanzskandal um fiktive Verträge und schwarze Kassen beim EU-Statistikamt Eurostat will Kommissionspräsident Romano Prodi die Kompetenzen der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (OLAF) eingrenzen. OLAF solle sich künftig mehr auf seine "Kernaufgaben" konzentrieren, sagte Prodi am Dienstag vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments in Straßburg. "Bestimmte Aufgaben", die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Untersuchungsarbeit von OLAF aufwiesen, sollten wieder in die Kommissionsdienste eingegliedert werden. Bei den Abgeordneten stießen diese Vorschläge auf deutliche Kritik.

Grundsätzlich halte die Kommission an dem Ziel fest, OLAF mit Blick auf die angestrebte EU-Staatsanwaltschaft "uneingeschränkte und politisch genau geregelte Unabhängigkeit" zu gewähren, versicherte Prodi weiter. In einer "Zwischenetappe" sollten die Aufgaben des Amtes jedoch neu festgelegt werden. Dazu werde die Kommission bis Ende des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen.

Präzisere Regelung, wann OLAF Informationen übermitteln muss

Derzeit sei nicht präzise genug geregelt, in welchen Fällen OLAF der Kommission Informationen übermitteln muss, erläuterte der Italiener seinen Vorstoß. Dies habe sich bei der Eurostat-Affäre "negativ ausgewirkt". Die Kommission habe erst im Mai ausreichende Informationen über die Vorgänge bei Eurostat übermittelt bekommen, um eingreifen zu können. Nun sei sie in der "misslichen Lage", das Wirken von OLAF politisch verantworten zu müssen, ohne über die erforderlichen Mittel zu verfügen.

Mehrere Abgeordnete übten heftige Kritik an diesen Vorschlägen. OLAF sei nach dem Sturz der Kommission von Jacques Santer über mehrere Finanzskandale gegründet worden, um unabhängig ermitteln zu können, sagte der Europaabgeordnete Herbert Bösch (S). Das Parlament werde nicht hinnehmen, dass interne Ermittlungen gegen EU-Bedienstete nun wieder "hinter verschlossenen Türen" behandelt werden sollen. "Ich warne Sie vor so einem Schritt", sagte der deutsche SPD-Politiker Helmut Kuhne.

Stenzel: Prodi macht in der Eurostat-Affäre "keine sehr glückliche Figur"

"Prodi ist als Kommissionspräsident geschwächt" und mache in der Eurostat-Affäre "keine sehr glückliche Figur", meinte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Ursula Stenzel. Prodi wolle nur eine neue Kontrollebene einführen, statt die Strukturen zu ändern. Damit habe der Haushaltskontrollausschuss "überhaupt keine Freude". Der Rechnungshofpräsident habe darauf hingewiesen, dass "jeder zehnte Vertrag" von Eurostat mit der strittigen Firma abgeschlossen worden sei und "inkorrekt" war. "de facto" habe er auch die Haushaltsentlastung verweigert.

Die EU-Kommission hat nach Ansicht von Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) ihre Verantwortung für die Betrugsaffäre bei Eurostat nicht übernommen. "Die Kernfrage der politischen Verantwortung ist auch mit dem Aktionsplan vom Kommissonspräsidenten Romano Prodi so nicht beantwortet", sagte die Vorsitzende des EP-Haushaltskontrollausschusses Diemut R. Theato am Dienstag in Straßburg. Sie kritisierte die mangelnde Dienstaufsicht über Eurostat, die weniger in der Zuständigkeit von Prodi, sondern vielmehr in der von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes sowie dem für die interne Verwaltung verantwortlichen Kommissar Neil Kinnock liege.

"Ich gehe aber nicht so weit, den Rücktritt von Solbes und Kinnock zu fordern. Wir müssen jetzt das Umfeld der Ereignisse untersuchen und weitere Aufklärung betreiben", teilte Theato mit. Das Parlament wisse noch nicht, ob bei Eurostat wirklich Betrug vorliege, zumal sich die Gerichte noch mit der Affäre beschäftigten. Allerdings habe der Haushaltskontrollsausschuss gewisse Zweifel an der Buchführung der Kommission, die in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2002 bestätigt würden.

Schwarze Kassen über Jahre hinweg

Im Betrugsskandal um Eurostat hatten die Leiter der Statistikbehörde nach bisherigen Erkenntnissen über Jahre hinweg schwarze Kassen angelegt. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler ging in die Millionen. Den Ermittlungen zufolge reichten diese Praktiken bis in die Amtszeit Prodis hinein. Der Kommissionspräsident betonte erneut, dass die gravierendsten Fehler bei Eurostat auf die Zeit vor dem Amtsantritt seiner Kommission 1999 zurückgingen. Dennoch räumte er auch ein, dass es bei der Kommunikation zwischen der Kommission, der OLAF-Behörde und dem Generaldirektor von Eurostat auch unter seiner Führung Fehler gegeben habe. Deshalb plane er die Gründung neuer Überwachungsgremien, in denen sämtliche Informationen über mutmaßliche Betrügereien zusammengeführt werden sollen.

Der EU-Rechnungshof hat am Dienstag das Finanzmanagement der Kommission für den EU-Haushalt 2002 im Wesentlichen als zuverlässig erklärt. Bis auf einige Ausnahmen wie beispielsweise bei den Agrarausgaben und Zahlungen für Forschungsrahmenprogramme sei der Jahresabschluss "rechtmäßig und ordnungsgemäß", stellte der Rechnungshof in seinem Bericht fest. "Der Hof ist mit der Buchführung der Kommission noch nicht ganz zufrieden, sieht aber Fortschritte", sagte der Rechnungshof-Präsident Juan Manuel Fabra Valles. Als Grund dafür nannte Fabra Valles Personal- und Finanzknappheit beim Rechnungshof.

OLAF hat den Auftrag, Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und -Einrichtungen zu bekämpfen. Das Amt mit derzeit rund 300 Mitarbeitern wurde im Juli 1999 - nach dem Rücktritt der Santer-Kommission infolge mehrerer Finanzskandale - eingerichtet. Zwar untersteht OLAF formell der Kommission, als Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen kann es aber bisher weitgehend eigenständig tätig werden. (APA/AP/dpa)