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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein soll laut SPÖ-Abgeordneten Günter Kräuter "enorm" von der neuen Generika-Regelung profitieren

foto: apa/neumayr
Im Prinzip begrüßt die Opposition das vergangene Woche von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vorgestellte "Arzneimittelpaket", berichtet der Falter in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Der SPÖ-Abgeordnete Günter Kräuter fände aber keinen Gefallen an den Nebenwirkungen der Verordnung, die zu einer Verdoppelung bei der Verschreibung von Generika führen soll. Die Familie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein würde von der neuen Verordnung „enorm profitieren“, beklagt Kräuter. Seine Kritik bringt er am Mittwoch in Form einer parlamentarischen Anfrage an die Gesundheitsministerin ein.

Inhalt des Pakets

Das "Arzneimittelpaket" soll bewirken, dass die Kosten für Medikamente künftig pro Jahr nicht um acht, sondern höchstens um 2,5 Prozent steigen: Die Rezeptgebühr für Generika, für Nachbauten von erfolgreichen Medikamenten, wird um mehr als ein Drittel gesenkt. Damit nicht mehr nur jede zehnte, sondern jede fünfte Schachtel, die verschrieben wird, eine gelungene Kopie enthält.

Die "Nebenwirkungen" aus der Sicht Kräuters

Kräuter macht darauf aufmerksam, dass die heute schon ausgesprochen erfolgreiche Familie von Rauch-Kallats Parteifreund und Regierungskollegen Martin Bartenstein möglicherweise noch reicher wird. "Was halten Sie der schiefen Optik entgegen, dass ihr Ministerkollege Dr. Bartenstein indirekt bzw. über Treuhänder und Privatstiftungen an großen Generika-Produzenten in großen Stil beteiligt ist und dieser durch den Umstieg auf die für die Patienten kostengünstigeren Generika enorm profitiert?", erkundigt sich Kräuter in der Anfrage

Laut einer Studie des Institutes für medizinische Statistik vom vergangenen Sommer sind die Firmen Genericon und Lannacher in Österreich Marktführer bei Generika. An beiden Unternehmen ist die Bartenstein-Holding beteiligt; der Minister selbst – einwandfrei im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes – freilich nur mehr indirekt.

Unverständnis im Gesundheitsministerium

Im Gesundheitsministerium versteht man die Aufregung nicht: Der SPÖ-Chef, seine Bundesgeschäftsführerin und sein Gesundheitssprecher hätten immer wieder mehr Generika gefordert. "Und jetzt", wundert sich die Sprecherin Rauch-Kallats, "ist die SPÖ plötzlich dagegen?"

"Als Politiker verkleidete Milliardäre"

Aber Kräuter legt nach: Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, Bartenstein entscheidet also auch bei Gesundheitsfragen mit. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher unterstellt Bartenstein, dass, wenn er politisch agiert, die pekuniären Interessen seiner Familie, nie völlig hintanstellen könne. Daher fordert Kräuter: "Milliardäre sollen sich nicht als Politiker verkleiden. Sie denken letztlich doch immer an ihren wirtschaftlichen Vorteil." Und geraten so in die Zwickmühle, glaubt Kräuter.

Der komplette Bericht zu Kräuters Bedenken und seiner parlamentarischen Anfrage findet sich ab Mittwoch in der Stadtzeitung Falter Falter. (red)