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"Provokation für alle Autofahrer"
Auto-Klubs lehnen MÖSt-Erhöhung ab: ÖAMTC: Benzin drei Schilling teurer - ARBÖ lehnt "Abkassieren unter Öko-Deckmantel" ab - VCÖ dafür
Wien - Österreichs Autofahrern steht nach den Plänen von SPÖ und ÖVP in den nächsten Jahren in mehreren Etappen eine saftige Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) ins Haus. Dadurch würde sich - auf Basis der jetzigen Nettopreise - der Bruttopreis für Super Plus bereits bis 2001 von derzeit 13,10 auf 14,30 Schilling (1,039 Euro) verteuern, für Super von 12,55 auf 13,75 S, für Normalbenzin von 12,35 auf 13,55 S und für Diesel von 10,60 auf 11,56 S pro Liter, hat ÖAMTC-Treibstoff-Expertin Elisabeth Brugger-Brandau errechnet. Nach 2001 Anhebungen auf "deutsche Niveau" Danach könnten die Treibstoffpreise noch weiter klettern, sofern das im Pakt für eine Neuauflage der Koalition gesteckte Ziel in die Tat umgesetzt wird, die MÖSt "auf vergleichbares deutsches Niveau" anzuheben. Dann könnte, berechnet gemäß jetzigen Nettohöchstpreisen, Super Plus im "Jahr 200x" bereits 16,16 S/l brutto kosten, Super 15,61 S, Normal 15,41 S und Diesel 12,69 S. Denn in Deutschland ist nach dem dortigen Etappenplan für Anfang 2001 bereits die nächste Erhöhung um weitere 6 Pfennig (0,0307 Euro/0,422 S) vorgesehen. Dezidiert festgelegt haben sich die Regierungsverhandler zunächst darauf, die MÖSt, die gegenwärtig in Summe rund 35 Mrd. S (2,54 Mrd. Euro) im Jahr einbringt, zunächst noch im Jahr 2000 um 60 Groschen je Liter Benzin und 50 Groschen je Liter Diesel zu erhöhen und dann 2001 um weitere 40 g/l Benzin und 30 g/l Diesel anzuheben. Parallel zur schrittweisen MÖSt-Anhebung sollen zur Lohnnebenkostensenkung die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung um 0,4 Prozentpunkt abgesenkt werden, so die Vereinbarung von SPÖ und ÖVP. "Wichtige Entlastung der Lohnnebenkosten" Die Überweisung eines Teiles des MÖSt-Mehraufkommens an die Unfallversicherung ab 2002 trage - neben dem Ökologisierungs-Effekt - auch dem Verursacherprinzip stärker Rechnung, heißt es in dem nun auch ausformuliert vorliegenden SP-VP-Pakt: "Ein sehr hoher Anteil der Kosten der Unfallversicherung betrifft nämlich die Leistungen im Zusammenhang mit Kfz-Unfällen", wird darin betont. Zugleich werde eine "wichtige Entlastung der Lohnnebenkosten" bewirkt. Derzeit beträgt die MÖSt bei einem per 18. Jänner d.J. ermittelten Super-Plus-Höchstpreis von 13,10 S brutto exakt 5,61 S. Allerdings wird dabei nicht nur der reine Nettopreis von 5,31 S, sondern auch die MÖSt mit einer 20-prozentigen Mehrwertsteuer von in diesem Fall 2,18 S belastet, woraus sich ein Steueranteil von 7,79 S bzw. 59,5 Prozent gemessen am Nettopreis errechnet. Bei Diesel beträgt der gesamte Steueranteil (für 10,60 S Bruttohöchstpreis am 11.1.) derzeit 53,4 Prozent, bei Super 61,4 Prozent, bei Normalbenzin 62,1 Prozent. Bis "200x" könnten diese Quoten auf 61,0 bis 69,6 Prozent klettern. Anhebung zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" Brugger-Brandau geht davon aus, dass der erste Schritt der MÖSt-Anhebung erst zur Jahresmitte 2000 kommt - im SP-VP-Pakt heißt es "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" im Jahr 2000. Denn nur so erklärlich, dass für heuer lediglich 2 Mrd. S Mehreinnahmen (inkl. Umsatzsteuer) angesetzt seien, für 2001 aber bereits 6,5 Mrd. S. Von den 35 Mrd. S, die zur Zeit jährlich an MÖSt hereinkommen, stehen nach dem derzeitigen Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleichs 91,291 Prozent dem Bund zu, 6,575 Prozent den Ländern und 2,134 Prozent den Gemeinden. Jedoch wollen die Gebietskörperschaften wie berichtet im Zuge der diesjährigen Finanzausgleichs-Verhandlungen per 1.1.2001 einen neuen Verteilungsschlüssel vereinbaren. (APA)